Fischbach/Noll: Zuflucht in Frauenhäusern für alle Frauen sicherstellen
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zur Situation von Frauenhäusern am 12. November 2008 erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Häusliche Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Dieser Gewalt vorzubeugen und von Gewalt betroffenen Frauen Schutz und Hilfe zu bieten, sind Aufgaben, die der Staat wahrzunehmen hat. In Deutschland existieren mehr als 330 Frauenhäuser sowie mindestens 61 (teilweise einem Frauenhaus angegliederte) Frauenzufluchtswohnungen, die insgesamt mindestens rund 7.000 Plätze für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung stellen.
Durch unterschiedliche Finanzierungsregelungen stehen diese Frauenhäuser jedoch häufig vor schwerwiegenden Problemen: Oft werden Häuser, in denen Frauen zum Teil mit ihren Kindern Zuflucht vor gewalttätigen Partnern finden können, aus mehreren Töpfen finanziert. So bestehen zum Beispiel bei der Aufnahme von Frauen aus anderen Kommunen Probleme dann, wenn keine Kostenübernahmeerklärungen der Herkunftskommunen - auch aus anderen Bundesländern - vorliegen. Erhalten Frauenhäuser für aufgenommene Frauen keine Kostenerstattungen, werden diese Frauen zu Selbstzahlerinnen.
Es ist daher wichtig, die Planungssicherheit durch eine durchgehende Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Da hier keine Kompetenz des Bundes besteht, eine einheitliche Regelung zu schaffen, werden wir nach Auswertung aller Aspekte weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen initiieren, um den erforderlichen Schutz für Frauen zu gewährleisten.
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