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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Union fasst die richtigen Themen in Ostdeutschland an

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht der
Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 erklärt der für 
den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen 
CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden 
Koalitionsfraktionen zum Aufbau Ost trägt deutlich die Handschrift 
der Union. Die von uns eingebrachten Themen haben die Finanzkrise im 
Blick und geben die richtigen Schritte vor.
Dazu nur drei Beispiele:
Für die Entwicklung eines neuen Wirtschaftskernraumes von 
Skandinavien nach Süd- und Südosteuropa hat Ostdeutschland mit seinen
angrenzenden Regionen erhebliche Potenziale. Die jährlichen 
Wachstumsraten der neuen EU-Mitgliedstaaten in diesem Kernraum liegen
bei 5-8 Prozent. Sie sind damit deutlich höher als in allen anderen 
EU-Staaten. Im Rahmen der jetzt auf der europäischen Ebene 
beginnenden Verhandlungen zu den europäischen Verkehrsnetzen ist es 
jetzt dringend erforderlich, dass Deutschland sich jetzt für einen 
Schienenkorridor von der Ostsee bis zur Adria einsetzt. Ziel ist es, 
Ostdeutschland mit den aufstrebenden Regionen in Polen, der 
Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreich und Ungarn zu 
verbinden. Denn dieser Wirtschaftsraum umfasst ein 
Bruttoinlandsprodukt von 560 Mrd. Euro. Da es sich bei dieser 
Initiative nicht nur um ein ostdeutsches Netz handelt ist darüber 
hinaus beabsichtigt, in einem zweiten Schritt in diesen 
"Vier-Meeres-Schienenkorridor" neben Rostock und Saßnitz auch die 
Häfen von Hamburg und Bremerhaven mit der Adria und dem Schwarzen 
Meer anzubinden.
Als zweites Politikfeld wollen wir die Bildungs- und 
Forschungslandschaft in Ostdeutschland verbessern. Ein besonderes 
Anliegen ist es uns, das Programm "Spitzenforschung und Innovation in
den neuen Ländern" fortzuführen. Denn gegenwärtig investiert die 
deutsche Wirtschaft trotz hoher Förderintensität nur 8,1 Prozent der 
FuE-Ausgaben in Ostdeutschland. Dies hat zur Folge, dass viele 
hochqualifizierte Fachkräfte nach ihrem Studium nach Westdeutschland 
abwandern. Bereits im Frühjahr 2008 hat Bundesministerin Schavan mit 
diesem mit 45 Mio. Euro untersetzten Programm einen Meilenstein 
gesetzt. Die Union setzt sich dafür ein, dieses Programm in einer 
zweiten Förderrunde fortzuführen. Dabei muss die Möglichkeit der 
Entwicklung einer institutionellen Langfristperspektive der 
entstehenden Forschungs- und Kompetenzzentren geprüft werden.
Neben all diesen Vorhaben dürfen wir das in Ostdeutschland 
wichtige Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht aus den Augen 
verlieren. Deshalb hat sich die Union ausdrücklich für das Konzept 
der "Bürgerarbeit" ausgesprochen. Dieses wird inzwischen an zehn 
kommunalen Modellstandorten in Sachsen-Anhalt, Thüringen und auch in 
Bayern erfolgreich getestet. Ziel ist es, arbeitslose Menschen, die 
keine Chance im 1. Arbeitsmarkt haben, im gemeinnützigen Bereich 
sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Die bisherigen 
Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Tätigkeiten nicht zu 
Verzerrungen im 1. Arbeitsmarkt führen und für die öffentlichen 
Haushalte kostenneutral sind. Jetzt beabsichtigen wir, dieses Konzept
in Großstädten zu testen.
Gestern hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung 
vorgeschlagen, in erster Linie in Infrastruktur, Bildung und 
Forschung zu investieren. Damit bestätigt er, dass die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Themen für Ostdeutschland 
angefasst hat.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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