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Vaatz: Union fasst die richtigen Themen in Ostdeutschland an

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

    Der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen zum Aufbau Ost trägt deutlich die Handschrift der Union. Die von uns eingebrachten Themen haben die Finanzkrise im Blick und geben die richtigen Schritte vor.

    Dazu nur drei Beispiele:

    Für die Entwicklung eines neuen Wirtschaftskernraumes von Skandinavien nach Süd- und Südosteuropa hat Ostdeutschland mit seinen angrenzenden Regionen erhebliche Potenziale. Die jährlichen Wachstumsraten der neuen EU-Mitgliedstaaten in diesem Kernraum liegen bei 5-8 Prozent. Sie sind damit deutlich höher als in allen anderen EU-Staaten. Im Rahmen der jetzt auf der europäischen Ebene beginnenden Verhandlungen zu den europäischen Verkehrsnetzen ist es jetzt dringend erforderlich, dass Deutschland sich jetzt für einen Schienenkorridor von der Ostsee bis zur Adria einsetzt. Ziel ist es, Ostdeutschland mit den aufstrebenden Regionen in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Österreich und Ungarn zu verbinden. Denn dieser Wirtschaftsraum umfasst ein Bruttoinlandsprodukt von 560 Mrd. Euro. Da es sich bei dieser Initiative nicht nur um ein ostdeutsches Netz handelt ist darüber hinaus beabsichtigt, in einem zweiten Schritt in diesen "Vier-Meeres-Schienenkorridor" neben Rostock und Saßnitz auch die Häfen von Hamburg und Bremerhaven mit der Adria und dem Schwarzen Meer anzubinden.

    Als zweites Politikfeld wollen wir die Bildungs- und Forschungslandschaft in Ostdeutschland verbessern. Ein besonderes Anliegen ist es uns, das Programm "Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern" fortzuführen. Denn gegenwärtig investiert die deutsche Wirtschaft trotz hoher Förderintensität nur 8,1 Prozent der FuE-Ausgaben in Ostdeutschland. Dies hat zur Folge, dass viele hochqualifizierte Fachkräfte nach ihrem Studium nach Westdeutschland abwandern. Bereits im Frühjahr 2008 hat Bundesministerin Schavan mit diesem mit 45 Mio. Euro untersetzten Programm einen Meilenstein gesetzt. Die Union setzt sich dafür ein, dieses Programm in einer zweiten Förderrunde fortzuführen. Dabei muss die Möglichkeit der Entwicklung einer institutionellen Langfristperspektive der entstehenden Forschungs- und Kompetenzzentren geprüft werden.

    Neben all diesen Vorhaben dürfen wir das in Ostdeutschland wichtige Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht aus den Augen verlieren. Deshalb hat sich die Union ausdrücklich für das Konzept der "Bürgerarbeit" ausgesprochen. Dieses wird inzwischen an zehn kommunalen Modellstandorten in Sachsen-Anhalt, Thüringen und auch in Bayern erfolgreich getestet. Ziel ist es, arbeitslose Menschen, die keine Chance im 1. Arbeitsmarkt haben, im gemeinnützigen Bereich sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Tätigkeiten nicht zu Verzerrungen im 1. Arbeitsmarkt führen und für die öffentlichen Haushalte kostenneutral sind. Jetzt beabsichtigen wir, dieses Konzept in Großstädten zu testen.

    Gestern hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen, in erster Linie in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren. Damit bestätigt er, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Themen für Ostdeutschland angefasst hat.

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