Lippold: Trittins "Klimaschutz" besteht aus heißer Luft und Sprüchen
Berlin (ots)
Zu dem Eckpunktepapier für ein Nationales Klimaschutzprogramm des Bundesumweltministers erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin heute vorgelegte Eckpunktepapier für ein Nationales Klimaschutzprogramm bietet nichts als heiße Luft und Sprüche. Das Nichtstun des Umweltministers im zentralen Bereich des Klimaschutzes wird deutlich belegt.
Wundersamerweise geht Trittin mit seinen Eckpunkten zum Klimaschutz genau einen Tag vor einer internen Fraktionsanhörung der CDU zur Erörterung von Einsparmöglichkeiten bei den CO2-Emissionen an die Öffentlichkeit. Zu der Anhörung sind Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Experten der Bundesregierung, natürlich auch des Bundesumweltministeriums geladen.
Festzustellen ist: Das sogenannte Klimaschutzprogramm bietet Altes und Unausgegorenes:
1. Trittin wiederholt die Reduktionsziele, die die alte Bundesregierung vor Jahren festgeschrieben hat.
2. Trittin beschreibt den Stand der Emissionsminderungen. Auch das ist keine neue Information. Dass dringlich etwas getan werden muss, ist eine Binsenweisheit.
3. Dass in den Bereichen Privathaushalte und Verkehr Erfolge erzielt werden müssen, ist ebenso eine alte Erkenntnis.
Einige Punkte im einzelnen:
Die Energieeinsparverordnung wurde von der alten Bundesregierung nahezu fertiggestellt. Dem Unvermögen Trittins ist es zu verdanken, dass er eine Verabschiedung erst im Herbst in Aussicht stellt. Das heißt, auch hier hat der Umweltminister Handlungsmöglichkeiten verschlafen. Zur Förderung der Energieeinsparpotentiale im Hausbaubestand sind steuerliche Förderungsmaßnahmen und Zinsbezuschussung notwendig. Davon findet sich in Trittins Programm nichts.
Eine breit angelegte Kampagne zur Verbesserung von Information und Beratung ist eine Daueraufgabe, auch hier hat Trittin bisher geschlafen. Die von ihm eingeforderte Selbstverpflichtung der Industrie und Minimierung von Stand-by-Verlusten sind alte Forderungen der Union. Wo bleiben Trittins konkreten Initiativen ?
Das Papier bietet offene Fragen im Übermaß:
Was versteht der Bundesumweltminister unter klimagerechten Perspektiven für die Deutsche Bahn? Welche konkreten Maßnahmen hat er mit seinem Kollegen Klimmt verabredet?
Wie hat man sich die Einführung einer emissionsbezogenen Flugverkehrsabgabe vorzustellen? Ist eine nationale Regelung gewollt und wie soll sie aussehen? Wo bleibt Trittins europäische Initiative in diesem Bereich?
Die Einführung eines Tempolimits hat der Verkehrsminister gerade erst abgelehnt. Hat Herr Trittin mit Herrn Klimmt hier eine überraschende Einigung erzielt oder ist das auch nur eine Luftnummer?
Wie soll es zu einer deutliche Minderung des Flottenverbrauchs von neu zugelassenen Fahrzeugen kommen? Hat der Umweltminister eine neue Selbstverpflichtungserklärung mit der deutschen Wirtschaft verabredet? Was bedeutet die Fortentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung zu einem Gesamtverkehrskonzept. Wie sehen Trittins Vorstellungen hier aus?
Wo sind die konkreten Vorschläge zur Berücksichtigung von Klimaschutzanliegen bei der Siedlungs- und Landschaftsplanung?
Warum hat Trittin seinen Vorschlag zur Kraft-Wärme-Kopplung nicht mit dem gerade verabschiedeten Gesetz verbunden?
Es bleiben Fragen über Fragen. Darüber hinaus sind die weiteren Punkte zum Einsparpotential abgeschrieben von der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre". Eigene konkrete Maßnahmenvorschläge hat Trittin nicht zu bieten.
Fazit: Das sogenannte Klimaschutzprogramm besteht aus Abgeschriebenem, Altem und Unausgegorenem. Trittin wäre besser beraten, "hot air" im eigenen Haus zu vermeiden, bevor er vorgibt, dies international zu tun.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell