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Marschewski/Belle: Wegstreckenentschädigung anpassen

Berlin (ots) - Zur Weigerung der Bundesregierung, die Wegstreckenentschädigung parallel zur Mineralölsteuer zu erhöhen, erklären der Berichterstatter "Öffentlicher Dienst", Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: 64 Pfennig pro Kilometer - so hoch sind nach nicht dementierter Auskunft der Bundesregierung die Kosten bei der PKW-Nutzung. Doch nur 38 Pfennig pro Kilometer bekommen öffentlich Bedienstete als Wegstreckenentschädigung, wenn sie ihr eigenes Auto für dienstliche Zwecke einsetzen. Obwohl also der Handlungsbedarf unübersehbar ist, verweigert die rot-grüne Bundesregierung die fällige Erhöhung der Wegstreckenentschädigung. Schlimmer noch: Durch ihren Beschluss, die Mineralölsteuer jedes Jahr um weitere 6 Pfennig pro Liter zu erhöhen, verschärft sie das Problem planmäßig. Leidtragende dieser "über-Pfennige-wird-sich-schon-keiner-aufregen-Politik" sind wieder einmal die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden. Sie sollen nach dem Willen von Rot-Grün bis auf Weiteres für jeden dienstlich zurückgelegten Kilometer bei Nutzung des eigenen Wagens 26 Pfennig zuzahlen - was die Einkommen der Betroffenen entsprechend mindert. Im Einzelfall mag das erträglich sein, in der Gesamtschau des öffentlichen Dienstes aber geht es um beachtliche Summen. Abhilfe wäre nötig. Doch Rot-Grün kann sich noch nicht einmal dazu durchringen, das notwendige Abstimmungsverfahren für die fällige Erhöhung der Wegstreckenentschädigung in Gang zu setzen. Vielmehr scheint der Bundesregierung daran gelegen zu sein - auch durch zögerliche Beantwortung parlamentarischer Anfragen - diese Ungerechtigkeit zu Lasten der Beschäftigten möglichst in die Länge zu ziehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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