CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Wegstreckenentschädigung anpassen

    Berlin (ots) - Zur Weigerung der Bundesregierung, die Wegstreckenentschädigung parallel zur Mineralölsteuer zu erhöhen, erklären der Berichterstatter "Öffentlicher Dienst", Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    64 Pfennig pro Kilometer - so hoch sind nach nicht dementierter Auskunft der Bundesregierung die Kosten bei der PKW-Nutzung. Doch nur 38 Pfennig pro Kilometer bekommen öffentlich Bedienstete als Wegstreckenentschädigung, wenn sie ihr eigenes Auto für dienstliche Zwecke einsetzen.

    Obwohl also der Handlungsbedarf unübersehbar ist, verweigert die rot-grüne Bundesregierung die fällige Erhöhung der Wegstreckenentschädigung. Schlimmer noch: Durch ihren Beschluss, die Mineralölsteuer jedes Jahr um weitere 6 Pfennig pro Liter zu erhöhen, verschärft sie das Problem planmäßig.

    Leidtragende dieser "über-Pfennige-wird-sich-schon-keiner-aufregen-Politik" sind wieder einmal die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden. Sie sollen nach dem Willen von Rot-Grün bis auf Weiteres für jeden dienstlich zurückgelegten Kilometer bei Nutzung des eigenen Wagens 26 Pfennig zuzahlen - was die Einkommen der Betroffenen entsprechend mindert. Im Einzelfall mag das erträglich sein, in der Gesamtschau des öffentlichen Dienstes aber geht es um beachtliche Summen. Abhilfe wäre nötig.

    Doch Rot-Grün kann sich noch nicht einmal dazu durchringen, das notwendige Abstimmungsverfahren für die fällige Erhöhung der Wegstreckenentschädigung in Gang zu setzen. Vielmehr scheint der Bundesregierung daran gelegen zu sein - auch durch zögerliche Beantwortung parlamentarischer Anfragen - diese Ungerechtigkeit zu Lasten der Beschäftigten möglichst in die Länge zu ziehen.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: