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Dött/Koeppen: Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch CO2-Emissionsgrenzen für Pkw

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema "CO2-Emissionsgrenzen für Pkw" im Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jens Koeppen MdB:

    Wir sehen in der von der EU-Kommission vorgelegten CO2-Strategie für Pkw ein wichtiges Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Deswegen findet das Ziel, die CO2-Emissionen aller in der EU neu zugelassener Pkws im Flottendurchschnitt zu begrenzen, unsere volle Unterstützung. Die Hinweise, die wir heute von den Experten erhalten haben, bestärken uns jedoch in der Auffassung, dass die laufenden Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten genutzt werden müssen, um den Verordnungstext gezielt nachzubessern. Dies halten wir auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise, die die Automobilbranche besonders hart trifft, für dringend geboten. CO2-Minderungsziele dürfen nicht tausende Arbeitsplätze in einer Schlüsselindustrie in Deutschland, wie es der Automobilbau ist, gefährden. Auch bei der CO2-Minderung beim Auto müssen die Klimaschutzmaßnahmen ökologisch effizient, wirtschaftlich vernünftig und sozial verantwortlich ausgestaltet sein.

    Dazu gehört, dass die CO2-Zielvorgaben sowohl technisch wie zeitlich von der Branche realisiert werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilbranche am Standort Deutschland und damit zusammenhängende Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Unter Beachtung der Produktionszyklen, denen die Hersteller unterworfen sind, treten wir dafür ein, die ehrgeizigen CO2-Minderungsziele der EU-Kommission schrittweise bis 2015 einzuführen ("Phasing-In"). Zudem sollte das Potenzial der Öko-Innovationen, dazu gehören Klimaanlagen, Leichtlaufreifen etc., genutzt werden dürfen. Diese können neben der Verbesserung der Motoren einen zusätzlichen Beitrag zum Erreichen der CO2-Reduktionsziele leisten und sollten auf den CO2-Ausstoß angerechnet werden. Dabei muss der Maßstab der Technologieoffenheit gelten: Die Politik sollte es den Unternehmen überlassen, welchen Weg sie wählen, um die vorgeschriebenen Ziele zu erreichen.

    Der Verlauf der Anhörung zeigte, dass einigen Teilnehmern die Bedeutung deutscher Premium-Fahrzeuge gerade für Innovationen im Klimaschutz nicht bekannt ist. Die kostenintensive Forschungsarbeit wird zu weiten Teilen aus dem wirtschaftlichen Erfolg dieses Segments finanziert, während kleinere Fahrzeuge von diesen technischen Neuerungen profitieren. Ungerechtfertigt hohe Strafzahlungen für Hersteller von Premium-Modellen würden dazu führen, dass die Premium-Klasse nicht mehr als Technologietreiber fungieren könnte. Damit wäre dem Klimaschutz nicht geholfen, sondern geschadet. Wir treten dafür ein, dass Geld für Innovationen in den Unternehmen und nicht für Sanktionen eingesetzt wird. In diesem Sinne muss jetzt in Brüssel verhandelt und ein ausgewogener Kompromiss erreicht werden.

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