Siebert: Verbesserung beim Rechtsschutz war dringend notwendig
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, den Rechtsschutz für Soldaten zu verbessern, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Verbesserung des Rechtsschutzes für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz begrüßen wir ausdrücklich. Mit der neuen Regelung kann endlich den veränderten Realitäten einer Armee im Einsatz angemessen Rechnung getragen werden.
Der Nachbesserungsbedarf in der Frage des Rechtsschutzes war dringend und wurde von uns seit längerem aktiv unterstützt. Deswegen sind wir dem Verteidigungsminister, Dr. Franz Josef Jung, dankbar für seine Initiative, mit der nun endlich Abhilfe geschaffen werden konnte.
Die Soldatinnen und Soldaten sind in den Auslandeinsätzen oft mit Entscheidungen konfrontiert, die unter Umständen schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können. Mit der jetzigen Regelung stellt sich der Staat weiterhin konsequent an die Seite der Soldaten. Das hilft Verunsicherung entgegenzuwirken.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell