Steinbach: Zehn Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Berlin (ots)
Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist weltweit einzigartig und stellt für Europa die bedeutendste Einrichtung des Menschen-rechtsschutzes dar.
Im Jahr seines zehnten Jubiläums ist die Anzahl der Anfragen größer denn je. Bis Ende September waren es 37.500, 23 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist ein deutliches Zeichen der Akzeptanz europäischer Bürger, führt jedoch zunehmend zu einer Überlastung des juristischen Kontrollgremiums.
Zudem wird offenbar, dass in Europa immer wieder Menschenrechte verletzt werden. Gegen Russland und die Türkei laufen rund ein Drittel aller Verfahren vorwiegend aufgrund von Verletzungen des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren und wegen Folter. Russland weigert sich seit Jahren, das 14. Zusatzprotokoll zu ratifizieren, das die Arbeit des Gerichtes reformieren und erleichtern könnte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Juni 2007 einen interfraktionellen Antrag mit initiiert, der die Bedeutung des EGMR hervorhebt und die Bundesregierung zur weiteren Unterstützung seiner wichtigen und erfolgreichen Arbeit aufforderte. Die Bundesregierung hat dies politisch und auch mit der Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel umgesetzt.
Als Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns auch zukünftig dafür einsetzen, die Instanz, die die europäische Wertegemeinschaft verkörpert und Symbol der Gerechtigkeit ist, von deutscher Seite nachdrücklich zu unterstützen.
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