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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Austermann: "Steuerreform" soll durchgepeitscht werden

Berlin (ots)

Zu der in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss
angesetzten Beratung des rot-grünen Steuerkonzepts erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
In unerträglicher Weise will die rot-grüne Koalition ihr
Steuerkonzept durch die parlamentarischen Beratungsgremien peitschen.
Obwohl der federführende Finanzausschuss gerade erst seine Beratungen
aufgenommen hat, und die Protokolle der Anhörung bisher nicht
vorliegen, soll der Haushaltsausschuss seine Stellungnahme am
kommenden Mittwoch abgeben. Eine seriöse Beratung ist angesichts
dieses Zeitdrucks und der völlig unzureichenden Konzeption der
rot-grünen Koalition ausgeschlossen. Wer so seine Vorstellungen ohne
Rücksicht auf Verluste durchpeitscht, der handelt nicht im Interesse
von mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze.
Die Anhörung im Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass sich
die Sachverständigen für eine durchgreifendere und schnellere Senkung
der Steuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer und damit
für das Konzept der Union ausgesprochen haben. Unser Steuersystem
wird durch die rot-grünen Vorschläge komplizierter, unübersichtlicher
und ungerechter. Gerade der Mittelstand wird von der Steuerpolitik
wiederum gebeutelt. Der hohe Einkommensteuertarif für die
Einzelunternehmer und Personengesellschaften benachteiligt die neue
Arbeitsplätze schaffenden Mittelständler im Vergleich zu den
regelmäßig Arbeitsplätze abbauenden Konzernen. Auch die Bevorzugung
der einbehaltenen Gewinne ist ökonomisch falsch.
All diese Einwände werden von Rot-Grün ignoriert. Das missglückte
Steuerkonzept soll durch die parlamentarischen Beratungen
durchgepeitscht werden nach dem Motto: Augen zu und durch. Nicht
einmal 24 Beratungsstunden werden im federführenden Finanzausschuss
bis zum Abschluss der Beratungen angesetzt.
Wer sich so leichtfertig über gute Argumente für bessere Lösungen,
wie sie der "Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Umsetzung der Steuerreform
für Wachstum und Beschäftigung" aufzeigt, hinwegsetzt, handelt nicht
im Interesse der Stärkung der Wachstum und Beschäftigungskräfte.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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