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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Austermann: "Steuerreform" soll durchgepeitscht werden

Berlin (ots) - Zu der in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss angesetzten Beratung des rot-grünen Steuerkonzepts erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: In unerträglicher Weise will die rot-grüne Koalition ihr Steuerkonzept durch die parlamentarischen Beratungsgremien peitschen. Obwohl der federführende Finanzausschuss gerade erst seine Beratungen aufgenommen hat, und die Protokolle der Anhörung bisher nicht vorliegen, soll der Haushaltsausschuss seine Stellungnahme am kommenden Mittwoch abgeben. Eine seriöse Beratung ist angesichts dieses Zeitdrucks und der völlig unzureichenden Konzeption der rot-grünen Koalition ausgeschlossen. Wer so seine Vorstellungen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitscht, der handelt nicht im Interesse von mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Die Anhörung im Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass sich die Sachverständigen für eine durchgreifendere und schnellere Senkung der Steuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer und damit für das Konzept der Union ausgesprochen haben. Unser Steuersystem wird durch die rot-grünen Vorschläge komplizierter, unübersichtlicher und ungerechter. Gerade der Mittelstand wird von der Steuerpolitik wiederum gebeutelt. Der hohe Einkommensteuertarif für die Einzelunternehmer und Personengesellschaften benachteiligt die neue Arbeitsplätze schaffenden Mittelständler im Vergleich zu den regelmäßig Arbeitsplätze abbauenden Konzernen. Auch die Bevorzugung der einbehaltenen Gewinne ist ökonomisch falsch. All diese Einwände werden von Rot-Grün ignoriert. Das missglückte Steuerkonzept soll durch die parlamentarischen Beratungen durchgepeitscht werden nach dem Motto: Augen zu und durch. Nicht einmal 24 Beratungsstunden werden im federführenden Finanzausschuss bis zum Abschluss der Beratungen angesetzt. Wer sich so leichtfertig über gute Argumente für bessere Lösungen, wie sie der "Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Umsetzung der Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung" aufzeigt, hinwegsetzt, handelt nicht im Interesse der Stärkung der Wachstum und Beschäftigungskräfte. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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