CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Nach Bruch des Haushaltsversprechens nun die Hermes-Mogelpackung
Berlin (ots)
Zur aktuellen Vergabepraxis der rotgrünen Bundesregierung in Bezug auf Hermes-Exportbürgschaften erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Deutschlands entwicklungspolitisch interessierte Bürger waren bereits wie vor den Kopf gestoßen darüber, wie schnell und leichtfertig die rotgrüne Bundesregierung ihre in den Koalitionsvereinbarungen und auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel gegebenen Versprechen zur Erhöhung des deutschen Entwicklungsetats brachen und diesen drastisch zusammenstutzten. Der Haushalts- folgt nun offenbar die Hermesmogelpackung. Rotgrün hatte in den Koalitionsvereinbarungen ebenfalls angekündigt, dass man eine Reform der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere der Gewährung von Hermes-Exportbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten in die Wege leiten werde. Nach inzwischen mehr als eineinhalb Jahren ist immer noch nichts passiert - und ganz im Gegenteil: soeben haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen trotz ihrer rigiden nationalen Kernkraftausstiegspolitik die Hermes-Förderung zum Bau von Atomkraftwerken in Entwicklungsländern wie Argentinien und China beschlossen. Und damit nicht genug: eine ebenfalls positive Bescheidung der Hermes-Förderung von ökologisch, sozial und sogar sicherheitspolitisch prekären Staudammprojekten in Indien und der Türkei gewinnt immer mehr an Wahrscheinlichkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese neuerliche skandalöse Täuschung des deutschen Wählers zum Anlass genommen, mittels einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung diese zu zwingen, nun endlich Farbe zu bekennen und -sofern überhaupt vorhanden- ihre Planung einer sinnvollen Reform der Hermes-Exportbürgschaften endlich offen zu legen.
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