CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Die Bio- und Gentechnik als verantwortliche Zukunftstechnologie fördern
Berlin (ots)
Aus Anlass der Aussprache zum Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Bio- und Gentechnologie ist neben der Informationstechnologie eine der Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert. Insbesondere im Kampf gegen den Hunger und bei der Sicherung der Ernährung einer stetig wachsenden Weltbevölkerung ist die Menschheit auf diese Technologie angewiesen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund den Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll. Das Protokoll legt erstmals verbindliche Regelungen für den Ex- und Import von Bio- und Genprodukten fest, und schließt damit erstmals eine wesentliche Lücke im internationalen Bereich.
Das Protokoll belässt unter Betonung des Vorsorgeprinzips die letzte Entscheidung über die Zulassung von Bio- und Genprodukten bei den Einzelstaaten. Den Exporteuren legt das Protokoll die Pflicht auf, Informationen über ihre Bio- und Genprodukte offen zu legen und diese zu kennzeichnen.
Das Protokoll spiegelt ein gutes Stück unserer Politik wieder. Der vorbeugende Verbraucherschutz und der Schutz der biologischen Vielfalt sind grundsätzliche Anliegen der CDU/CSU-Fraktion. Leitbild unser Politik ist der selbstverantwortliche Verbraucher, der selbst entscheidet, welches Produkt er kauft. Die Industrie steht in der Pflicht, den Verbraucher hierzu umfassend zu informieren, und für die notwendige Transparenz zu sorgen. Wir stehen für eine kritische Begleitung von Freisetzung und suchen den offenen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu etwaigen Risiken dieser Technik.
Der Erfolg des Protokolls ist letztlich an seiner praktischen Umsetzbarkeit zu messen. Seine Umsetzung darf nicht dazu benutzt werden, die sich glücklicherweise endlich auch in Deutschland entwickelnde Gentechnik wieder im Keim zu ersticken. Mit Sorge erfüllt es die CDU-CSU-Fraktion, wenn die Bundesregierung die Freisetzung von Gen-Mais in der nationalen Politik verhindert. Dieses Handeln nährt die Befürchtung, das die positiven Erklärungen der Bundesregierung, wie sie etwa von Herrn Funke vorgebracht wurden, nur Rhetorik sind. Wir warnen davor das Biosicherheitsprotokoll dazu zu missbrauchen, die Biotechnologie langfristig zu behindern oder gar einzuschränken.
Die Union wird sehr genau verfolgen und prüfen, ob Reden und Handeln der Regierung übereinstimmen. Einer weiteren Beschränkung des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Deutschland werden wir energisch entgegentreten.
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