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Kampeter/Hauser: Bulmahn ist der Forschungs-Gau !

Berlin (ots) - Zu der beabsichtigten Fusion zwischen der GMD - Forschungszentrum Informationstechnik GmbH (GMD) und der Fraunhofer Gesellschaft e.V. (FhG) erklären der Obmann im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, und der im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zuständige Berichterstatter, Norbert Hauser MdB: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, trägt mit ihrer Fusionspolitik die interdisziplinäre Grundlagenforschung zu Grabe. Um dies zu verhindern, stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag mit der Aufforderung, dass die Bundesregierung die Fusion nur weiterverfolgen soll, wenn die bisher bei der GMD angesiedelte interdisziplinäre Grundlagenforschung auch nach der Fusion weiter betrieben wird. Die Bundesregierung lässt bei der geplanten Fusion von GMD und FhG die klare Linie vermissen. Nach der anfänglichen Planung hätten beide Einrichtungen von den Synergieeffekten der Fusion profitieren können und so den Forschungsstandort Deutschland bereichert. Davon ist nichts übrig geblieben. Statt dessen droht insbesondere die interdisziplinäre Grundlagenforschung, die für die GMD ein wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit ist, gänzlich verloren zu gehen. Die FhG ist nicht bereit, diesen Forschungsbereich nach der Fusion fortzuführen. Bei der GMD wird bereits von einer "feindlichen Übernahme" gesprochen. Die Folge ist, dass sich die betroffenen Mitarbeiter bereits nach anderen Arbeitsplätzen umsehen - vornehmlich in den USA. Gleichzeitig wirbt die Bundesregierung mit ihrem "Green-Card-Modell" im Ausland IT-Fachkräfte an. Frau Bulmahn drängt auf einen festen Termin für die Fusion, weil sie wegen ihrer Amtsführung unter Erfolgsdruck steht. Ihr Hauptfehler ist, an einem starren Termin für die Fusion festzuhalten, ohne ein schlüssiges Konzept für die Ziele der Fusion vorweisen zu können. Solange diese Hausaufgaben seitens der Verhandlungspartner nicht erledigt sind, darf es kein festes Datum für das Zusammengehen der Forschungseinrichtungen geben. Dass die Forschungsministerin offensichtlich selbst nicht mehr weiß, wie es mit der Fusion weitergehen soll, zeigt sich auch daran, dass sie es abgelehnt hat, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 05. April 2000 einen Bericht über die Fusionsverhandlungen abzugeben. Angesichts der Sitzungen des GMD-Aufsichtsrates am 7. April und des FhG-Senats am 11. April ist dies ein Skandal, denn beide Gremien sollen über die Fusion beraten und einen vom Forschungsministerium vorbereiteten Beschluss fassen. Offensichtlich sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als letzte die erforderlichen Informationen erhalten. Nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es Aufgabe der Bundesregierung und insbesondere der Bundesforschungsministerin, * Sorge dafür zu tragen, dass die interdisziplinäre Grundlagenforschung auch wesentliches und umfassend gefördertes Forschungsziel bei einer möglichen Fusion von GMD und FhG wird, um so die Stellung Deutschlands auf dem internationalen Informations- und Kommunikationstechnologiemarkt zu sichern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Einrichtungen sind frühzeitig über die weiteren Schritte der Fusion zu informieren und in den Fusionsprozess einzubinden. * als letzte Konsequenz auf eine Fusion von GMD und FhG zu verzichten, wenn eine der beteiligten Forschungseinrichtungen die Fortsetzung der Grundlagenforschung ablehnt, da dann keine Fusion besser ist als eine schlechte. Der Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in der Gesellschafterversammlung der GMD wird in einem solchen Fall angehalten, die Fusion abzulehnen. * noch in diesem Jahr ein Konzept vorzulegen, das die Förderung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Bundesrepublik Deutschland für die kommenden Jahre sichert. Ziel muss es sein, den Anteil der außeruniversitären Grundlagenforschung in Deutschland auszubauen, um so dauerhaft auf dem internationalen Informations- und Kommunikationstechnologiemarkt konkurrenzfähig zu bleiben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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