CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: In der Bundesregierung keine koordinierte Wohnungspolitik
Berlin (ots)
Zu den Identifizierungsschwierigkeiten des für Wohnungsbaufragen zuständigen Bundesministers innerhalb der Bundesregierung erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Eineinhalb Jahre nach der Abschaffung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau durch Rot/Grün mehren sich offensichtlich innerhalb der Bundesregierung die Schwierigkeiten, Verantwortlichkeiten für die Wohnungspolitik richtig zu orten.
Den sich schwergewichtig auf den Verkehrsbereich konzentrierenden "Super-Minister" Klimmt folgend, verwendet der Bundesminister für Finanzen in amtlichen Unterlagen (Drucksache 14/2847) bereits das Kürzel "BMV".
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vermutet in einem Schreiben an den Bundestag Klimmts Zuständigkeiten bei "Verkehr, Bildung und Wissenschaft" - vielleicht, weil einer der fünf Staatssekretäre im Hause Klimmt einmal Kultusminister im Saarland war.
Die Bundesministerin der Justiz legt ihren Referentenentwurf zur Mietrechtsreform ohne die übliche Ressortabstimmung vor; Klimmt darf sich den Entwurf aus dem Internet besorgen.
Bundesgesundheitsministerin Fischer fordert im Alleingang, die "riesigen" Einkünfte aus Vermietung (und Aktiengewinnen) bei der Krankenversicherungs-Beitragshöhe zu berücksichtigen.
Laut Pressemeldungen soll Minister Klimmt bereits im Bundeskabinett über seine Arbeitsüberlastung geklagt haben - Folge sei, dass ihn seine eigenen Hunde zu Hause nicht mehr wiedererkennen würden. Es wäre zu wünschen, wenn der Bundeskanzler sein ironisches Angebot, das Verkehrs- und Bauministerium wieder in zwei Behörden aufzuteilen, nicht nur im Interesse der Hunde, sondern auch der Wohnungs- und Städtebaupolitik ernsthaft prüfen würde.
Diese nur vordergründig amüsanten Einzelfälle haben einen schwerwiegenden politischen Hintergrund: Die Vorstellung, zwei Ministerien, die erhebliche bauliche Investitionen im Hoch- und Tiefbau steuern, brauche man nur zusammenlegen, um Synergieeffekte zu erreichen, verkennt die bisherige große Koordinierungsleistung des ehemaligen Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in der Vergangenheit für eine stimmige Wohnungspolitik.
Selbst unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität - die Länder haben hier erhebliche Kompetenzen - oder vielleicht gerade deswegen, war Wohnungspolitik des Bundes immer mehr als die Abarbeitung originärer Aufgaben des BMBau, wie des sozialen Wohnungsbaus. Der freifinanzierte Wohnungsbau zum Beispiel hängt wesentlich von den Rahmenbedingungen der Steuer- und Mietenpolitik ab. Hier ist der Finanzminister genauso federführend wie bei der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums; beim Mietrecht ist es die Justizministerin.
Die rot/grüne Bundesregierung kürzt derzeit massiv die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Verantwortung des BMVBW, verschlechtert erheblich die steuerlichen Rahmenbedingungen im freifinanzierten Wohnungsbau durch den BMF genauso wie bei der Eigenheimzulage und verändert zu allem Überfluss das Mietrecht durch den BMJ zu Lasten der Vermieter.
Der nächste "Schweinezyklus" in der Wohnungsproduktion mit Defiziten auf dem Wohnungsmarkt ist so mittelfristig vorprogrammiert. Wo ist heute die gestaltende Kraft zum Beispiel eines Klaus Töpfers, der als Bauminister auf Mieterversammlungen die Mietenpolitik seiner Regierung engagiert vertreten hat und die wesentlichen Vorarbeiten für das Eigenheimzulagengesetz geleistet hat?
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell