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Kansy: In der Bundesregierung keine koordinierte Wohnungspolitik

    Berlin (ots) - Zu den Identifizierungsschwierigkeiten des für Wohnungsbaufragen zuständigen Bundesministers innerhalb der Bundesregierung erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:          Eineinhalb Jahre nach der Abschaffung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau durch Rot/Grün mehren sich offensichtlich innerhalb der Bundesregierung die Schwierigkeiten, Verantwortlichkeiten für die Wohnungspolitik richtig zu orten.          Den sich schwergewichtig auf den Verkehrsbereich konzentrierenden "Super-Minister" Klimmt folgend, verwendet der Bundesminister für Finanzen in amtlichen Unterlagen (Drucksache 14/2847) bereits das Kürzel "BMV".          Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vermutet in einem Schreiben an den Bundestag Klimmts Zuständigkeiten bei "Verkehr, Bildung und Wissenschaft" - vielleicht, weil einer der fünf Staatssekretäre im Hause Klimmt einmal Kultusminister im Saarland war.

    Die Bundesministerin der Justiz legt ihren Referentenentwurf zur Mietrechtsreform ohne die übliche Ressortabstimmung vor; Klimmt darf sich den Entwurf aus dem Internet besorgen.          Bundesgesundheitsministerin Fischer fordert im Alleingang, die "riesigen" Einkünfte aus Vermietung (und Aktiengewinnen) bei der Krankenversicherungs-Beitragshöhe zu berücksichtigen.

    Laut Pressemeldungen soll Minister Klimmt bereits im
Bundeskabinett über seine Arbeitsüberlastung geklagt haben - Folge
sei, dass ihn seine eigenen Hunde zu Hause nicht mehr wiedererkennen
würden. Es wäre zu wünschen, wenn der Bundeskanzler sein ironisches
Angebot, das Verkehrs- und Bauministerium wieder in zwei Behörden
aufzuteilen, nicht nur im Interesse der Hunde, sondern auch der
Wohnungs- und Städtebaupolitik ernsthaft prüfen würde.
    
    Diese nur vordergründig amüsanten Einzelfälle haben einen
schwerwiegenden politischen Hintergrund: Die Vorstellung, zwei
Ministerien, die erhebliche bauliche Investitionen im Hoch- und
Tiefbau steuern, brauche man nur zusammenlegen, um Synergieeffekte zu
erreichen, verkennt die bisherige große Koordinierungsleistung des
ehemaligen Ministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in
der Vergangenheit für eine stimmige Wohnungspolitik.
    
    Selbst unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität - die Länder
haben hier erhebliche Kompetenzen - oder vielleicht gerade deswegen,
war Wohnungspolitik des Bundes immer mehr als die Abarbeitung
originärer Aufgaben des BMBau, wie des sozialen Wohnungsbaus. Der
freifinanzierte Wohnungsbau zum Beispiel hängt wesentlich von den
Rahmenbedingungen der Steuer- und Mietenpolitik ab. Hier ist der
Finanzminister genauso federführend wie bei der Förderung des
selbstgenutzten Wohneigentums; beim Mietrecht ist es die
Justizministerin.
    
    Die rot/grüne Bundesregierung kürzt derzeit massiv die Förderung
des sozialen Wohnungsbaus in Verantwortung des BMVBW, verschlechtert
erheblich die steuerlichen Rahmenbedingungen im freifinanzierten
Wohnungsbau durch den BMF genauso wie bei der Eigenheimzulage und
verändert zu allem Überfluss das Mietrecht durch den BMJ zu Lasten
der Vermieter.
    
    Der nächste "Schweinezyklus" in der Wohnungsproduktion mit
Defiziten  auf dem Wohnungsmarkt ist so mittelfristig
vorprogrammiert. Wo ist heute die gestaltende Kraft zum Beispiel
eines Klaus Töpfers, der als Bauminister auf Mieterversammlungen die
Mietenpolitik seiner Regierung engagiert vertreten hat und die
wesentlichen Vorarbeiten für das Eigenheimzulagengesetz geleistet
hat?
    
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