Pfeiffer: EU-Klimapläne sind Kampfansage an den Industriestandort Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlament-Umweltausschusses zum CO2-Emissionshandel erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Der Beschluss des EP-Umweltausschusses zur Zukunft des Emissionshandels ist eine Kampfansage an den Industriestandort Deutschland. Arbeitsplätze sind hierdurch massiv gefährdet. Damit torpediert das Parlament zudem die Pläne der Kommission, die EU bis 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen.
Kein Land in der EU hat so viele Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien wie Deutschland. Wenn das Parlament der Entscheidung des Umweltausschusses folgt, werden der Glas-, Zement-, Papier-, Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie, um nur einige zu nennen, ein Kostenklotz ans Bein gehängt, der sie im weltweiten Wettbewerb zu lahmen Enten macht. Die Verlagerungen der Arbeitsplätze ins Ausland sind die logische Konsequenz.
Es kann nicht im Sinne der EU sein, die eigene Klimabilanz Europas durch solche Standortverlagerungen sauber zu halten, ohne dem weltweiten Klima zu nutzen. Das Klima kennt keine Grenzen und ihm ist es egal, ob CO2 in Europa oder China produziert wird.
Bis zur Abstimmung im Parlament im November dieses Jahres muss eine praktikable Neuregelung des EU-Emissionshandelssystems erreicht werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin und die EVP-ED Fraktion in Straßburg sind sich dabei einig und fordern das produzierende Gewerbe von der Auktionierung auszuschließen.
Die Ziele der EU, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sind ein wichtiges Ziel deutscher Politik. Gleichzeitig ist Deutschland mit Abstand die größte Industrienation in Europa. Beides in Einklang zu bringen ist die wichtige Aufgabe der Bundesregierung und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament.
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