Siebert/Herrmann: Wichtiger Schritt für die Gefahrenabwehr
Berlin (ots)
Zur Einigung im Koalitionsausschuss über eine Änderung des Art. 35 GG erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Herrmann MdB:
Die Einigung des Koalitionsschusses auf eine Änderung des Artikels 35 Grundgesetz begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei der Gefahrenabwehr zu verbessern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu erreichen. Wir hoffen nun, dass der Deutsche Bundestag möglichst rasch zu einem Ergebnis auf der Basis der getroffenen Vereinbarung kommen wird.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz war klar, dass es einen grundgesetzlichen Klärungsbedarf gibt. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. Im Interesse der Sicherheit der Bürger kann es notwendig sein, dass die Bundeswehr mit ihren speziellen Fähigkeiten tätig wird. Die Streitkräfte können hier mehr beitragen, als sie bisher dürfen. Die Voraussetzung dazu wird mit der erzielten Einigung über die Änderung des Artikels 35 Grundgesetz geschaffen.
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