Dött: Regeln für den Emissionshandel nicht auf die lange Bank schieben
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Verhandlungen zum europäischen Emissionshandel ab 2013 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Gerade angesichts der ohnehin schwierigen internationalen konjunkturellen Lage auf Grund der Finanzkrise darf die künftige Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels nicht zur Verunsicherung der Wirtschaft und zur Gefährdung von Arbeitsplätzen beitragen. Deshalb brauchen wir jetzt Entscheidungen darüber, welche Wirtschaftssektoren von der Auktionierung der Emissionszertifikate ausgenommen werden und wie Kompensationsmechanismen für höhere Stromkosten für energieintensive Unternehmen aussehen. Eine weitere Verschiebung dieser Entscheidungen, wie von Frankreich vorgeschlagen, nutzt dem Klimaschutz nicht, und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union.
Umwelt- und Klimaschutz sind keine Nischenpolitiken. Gerade beim europäischen Emissionshandel geht es um Klimaschutz, aber auch um handfeste wirtschafts- und sozialpolitische Wirkungen, die bei der konkreten Ausgestaltung des Instrumentariums berücksichtigt werden müssen. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen sie Investitionssicherheit. Angesichts der Unsicherheiten zu den Kosten des Emissionshandels, die auf die Unternehmen zukommen, ist diese bei weiten Teilen der Wirtschaft derzeit nicht vorhanden. CO2-Minderung über eine Deindustrialisierung kann nicht der Weg verantwortungsvoller europäischer Politik sein.
Europäische Klimapolitik muss so ausgestaltet sein, dass CO2-Minderung nicht zur Wachstumsbremse für die Wirtschaft und zum Arbeitsplatzabbau führt.
Ein Emissionshandel, der energieintensive Branchen wie beispielweise Stahl, Chemie, Glas, Zement oder Papier aus Europa vertreibt, gefährdet den industriellen Kern des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und damit auch die Wirtschaftskraft der gesamten Europäischen Union. Das ist nicht akzeptabel. Es geht bei der Ausgestaltung des Emissionshandels nicht nur um die Vermeidung von "Carbon Leakage", also die Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland. Es geht genau so darum, Arbeitsplatzverluste zugunsten von Standorten außerhalb der Europäischen Union durch falsche Klimapolitik zu verhindern.
Europäische Politik muss sich jetzt dieser Verantwortung stellen und zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Verantwortung gemeinsam verwirklicht werden können. Die deutschen Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die europäische Politik ist gefordert, jetzt verantwortungsvoll zu entscheiden.
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