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Reiche: Entscheidung des Umweltschusses des Europäischen Parlaments zu PKW schadet dem Klima

    Berlin (ots) - Anlässlich des Votums des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Die von der EU-Kommission vorgelegte CO2-Strategie für PKW bedurfte dringend einer Nachbesserung. Dies hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament versäumt. Seine Entscheidung, dies zu unterlassen, ist nicht nur industriefeindlich, sondern auch schlecht für den Klimaschutz.

    Der von Bundekanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy gefundene Kompromiss würde den deutschen Automobilherstellern die notwendige Zeit einräumen, um ihre Produktion umzustellen. Dem hätte sich der Umweltausschuss anschließen sollen.

    Wer - wie die Kommission - und der Umweltausschuss beim Klimaschutz mit dem Kopf durch die Wand will, der wird international scheitern. International will man von der EU sehen, dass es gelingt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wachstum und Klimaschutz zusammenzubringen. Eine Politik dagegen, bei der Klimaschutz Wachstum und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch nur einzelner Mitgliedsstaaten deutlich schwächt, würde niemanden überzeugen. Der Umweltausschuss hat mit seiner Entscheidung, dem Klimaschutz daher einen Bärendienst geleistet.

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