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Geis: Schlauch soll zurücktreten

    Berlin (ots) - Zu der Forderung des Fraktionsvorsitzenden der
Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, die Protokolle über die
Abhöraktionen des Staatssicherheitsdienstes der sogenannten "DDR" im
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zur Spendenaffäre zu
verwenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Der Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN sollte zurücktreten.
    
    Die durch das Regime der vormaligen "DDR" in den Stasi-Akten
gespeicherten sogenannten "Informationen" sind durch verbrecherische
Aktionen entstanden. Sie können deshalb nicht in einem
rechtsstaatlichen Verfahren verwendet werden. Der Rechtsstaat würde
sich durch ein solches Lügenwerk selbst besudeln und würde sich im
höchsten Maße unglaubwürdig machen. Mehr noch, durch die Verwendung
eines solchen Lügenwerkes würde das DDR-Regime nachträglich geadelt
und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden nachträglich
bagatellisiert werden. Wer deshalb die Verwendung der durch
verbrecherische Machenschaften erlangten sogenannten Informationen in
einem rechtsstaatlichen Verfahren fordert, weiß entweder nicht, was
er tut oder aber er stellt sich ganz bewusst außerhalb des
Rechtsstaates. Rezzo Schlauch, von dem man annehmen muss, dass er
weiß, was er will, sollte daher nicht länger Vorsitzender einer
demokratisch legitimierten Fraktion des Deutschen Bundestages
bleiben.
    
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