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Geis: Schlauch soll zurücktreten

Berlin (ots) - Zu der Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, die Protokolle über die Abhöraktionen des Staatssicherheitsdienstes der sogenannten "DDR" im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zur Spendenaffäre zu verwenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Der Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN sollte zurücktreten. Die durch das Regime der vormaligen "DDR" in den Stasi-Akten gespeicherten sogenannten "Informationen" sind durch verbrecherische Aktionen entstanden. Sie können deshalb nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren verwendet werden. Der Rechtsstaat würde sich durch ein solches Lügenwerk selbst besudeln und würde sich im höchsten Maße unglaubwürdig machen. Mehr noch, durch die Verwendung eines solchen Lügenwerkes würde das DDR-Regime nachträglich geadelt und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden nachträglich bagatellisiert werden. Wer deshalb die Verwendung der durch verbrecherische Machenschaften erlangten sogenannten Informationen in einem rechtsstaatlichen Verfahren fordert, weiß entweder nicht, was er tut oder aber er stellt sich ganz bewusst außerhalb des Rechtsstaates. Rezzo Schlauch, von dem man annehmen muss, dass er weiß, was er will, sollte daher nicht länger Vorsitzender einer demokratisch legitimierten Fraktion des Deutschen Bundestages bleiben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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