CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Laumann: Keine obligatorische Betriebsrente
Bverlin (ots)
Zu Plänen der SPD, eine obligatorische betriebliche Altersversorgung einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Pläne der Sozialdemokraten, eine obligatorische betriebliche Altersversorgung einzuführen, lehnen wir ab. Wir treten für eine Stärkung der zweiten Säule der Alterssicherung ein, setzen dabei allerdings auf Freiwilligkeit.
Es kommt insbesondere darauf an, die Rahmenbedingungen zu verbessern. So fordern wir eine nachgelagerte Besteuerung der Betriebsrenten in allen Durchführungswegen. Das heißt, Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung (und übrigens auch für die private Vorsorge) sollten - bis zu einem Höchstbetrag - steuerfrei bleiben.
Wir fordern darüber hinaus mehr Flexibilität bei den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. Betriebsrentenzusagen müssen für die Unternehmen besser kalkulierbar, für die Arbeitnehmer besser übertragbar werden.
Einen Zwang zur betrieblichen Altersversorgung wird es mit uns nicht geben. Wir haben bereits ein obligatorisches Alterssicherungssystem in Deutschland, die gesetzliche Rentenversicherung. Und dabei sollte es bleiben. Es bringt nichts, wenn wir versuchen, die durch die Sozialversicherung verursachten Lohnzusatzkosten zu stabilisieren, zugleich aber neue Kosten durch eine Pflicht zur Zahlung von Betriebsrenten verursachen.
Im übrigen sind wir zuversichtlich, dass der Verbreitungsgrad der Betriebsrenten bei verbesserten Rahmenbedingungen wieder steigen wird - insbesondere unter Nutzung der Möglichkeiten zur Entgeltumwandlung.
Wir appellieren an die Sozialdemokraten, endlich konkrete Vorschläge für die Stärkung der Betriebsrenten auf den Tisch zu legen, anstatt vorschnell auf Zwang zu setzen.
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