Blumenthal/Hüppe: Weitere Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundeskabinett erklären die Sozialpolitikerin, Antje Blumenthal MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Verschiedene Gruppen behinderter Menschen sollen zukünftig weitere Parkerleichterungen in Anspruch nehmen können. Grundlage hierfür sind Änderungen im Straßenverkehrsgesetz, die das Bundeskabinett am Mittwoch durch ihren Beschluss auf den Weg gebracht hat.
Seit vielen Jahren setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbesserungen der Parkplatzsituation von Ohnarmern und anderer Gruppen behinderter Menschen ein. Ohnarmer, von denen viele Contergangeschädigte sind, sollen zukünftig sogenannte "Behindertenparkplätze" nutzen dürfen. Ohnarmer benötigen mehr Platz, um ein- und auszusteigen. Die breiteren "Behindertenparkplätze" führen deshalb für diese Personengruppe zu großen Erleichterungen. Andere Gruppen von Menschen mit Behinderungen beschweren sich zurecht über Ausnahmegenehmigungen von Parkvorschriften, die nur in bestimmten Bundesländern gelten. Für diese behinderten Menschen sollen in den kommenden Monaten bundesweit gültige Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden.
Es ist gut, dass die Beharrlichkeit der Betroffenen und ihrer Vertreter, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und anderer Gruppen sich jetzt auszuzahlen scheint. Noch vorzunehmende rechtliche Änderungen müssen umgehend erfolgen.
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