CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Unheilige Allianzen
Berlin (ots)
Zur Weitergabe von Mitgliedsadressen des DIHT an Bundesfinanzminister Hans Eichel und dessen Brief an die Mitglieder erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Es mutet schon abenteuerlich an, wenn sich ein Verband mit dem Finanzminister verbündet, um für einen Teil seiner Mitglieder Vorteile zu erwirken, ohne dabei die Belange der anderen zu berücksichtigen. Das Ziel der Entlastung der Kapitalgesellschaften vor Augen, werden die Nachteile, die die rot-grüne Unternehmensteuerreform für den Mittelstand und die Unternehmensstruktur in Deutschland mit sich bringt, nicht mehr gesehen. Dabei setzt sich der DIHT sogar über datenschutzrechtliche Vorschriften hinweg und macht sich zum verlängerten Arm des Ministers. Die Vorteile für Kapitalgesellschaften aus dem Eichelschen Steuerkonzept zu erlangen und die Anpassung für Personengesellschaften mittels der Opposition anschließend durchsetzen zu wollen, ist ein Spagat, der nicht gelingen kann und nicht gelingen darf, weil ca. 95 % der Personengesellschaften daraus überhaupt keinen Vorteil hätten.
Die Union wird ihre Möglichkeiten nutzen, um jedem Mittelständler deutlich zu machen, welche Kröten er mit dem rot-grünen Steuerkonzept schlucken muss. Ein Verschaukeln der Mittelständler in Deutschland, die Garant für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sind, wird es mit der Union nicht geben.
Gleichzeitig gilt es, wie im Unions-Entwurf vorgesehen, auch die Arbeitnehmer über den Einkommensteuertarif wesentlich stärker zu entlasten als im Regierungsentwurf vorgesehen.
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