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Pfeiffer: BGH bestätigt Regulierung als richtigen Weg - Gewinner ist der Verbraucher

    Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Kürzung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur rechtens ist, erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

    Mit dem heutigen Urteil bestätigt der BGH der Politik den richtigen Weg zu mehr Wettbewerb auf den Energiemarkt beschritten zu haben. Damit ist der Weg für weitere Entlastungen frei.

    In der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 hat die Union im Vermittlungsausschuss die effektive und durchschlagende Entgeltkontrolle durchgesetzt. Das war der Startschuss für die gewünschte Dynamik auf dem Strommarkt.

    Die ersten Früchte sind deutlich sichtbar. 2007 ist der Verbraucher beispielsweise wegen der gesunkenen Netznutzungsentgelte um 2,5 Milliarden Euro entlastet worden. Durch das Urteil ist jetzt auch Vattenfall gezwungen, den im nächsten Genehmigungszeitraum anzusetzenden Betrag für die Durchleitung von Strom durch ihre Netze um 50 Millionen Euro zu verringern. Das kommt vor allem Stromkunden im Norden und Osten Deutschlands zu Gute.

    Das Urteil gibt zudem den nötigen Rückenwind für die in 2009 startende Anreizregelung. Diese wird dazu führen, dass sich die Netzentgelte am effektivsten Netzbetreiber orientieren. Damit können die Netznutzungsentgelte um bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr weiter gesenkt werden.

    Auf diese Weise kommen wir einem funktionierenden europäischen Energiemarkt einen großen Schritt näher.

    Der BGH hat den Weg untermauert. Gewinner ist der Verbraucher.

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