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Friedrich: Union hat frühzeitig vor Mauterhöhung gewarnt

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Erhöhung der Lkw-Maut erklärt der Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:

    Bereits vor der Befassung des Kabinetts hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich vor einer Erhöhung der Lkw-Maut in der geplanten Höhe und zum geplanten Zeitpunkt gewarnt. Die Behauptung des Verkehrsministeriums, die Mauterhöhung sei unter den Fraktionen abgestimmt, ist falsch. Frühzeitig haben wir auf die dramatische Situation im Fuhrgewerbe hingewiesen und eine Verschiebung der Mauterhöhung verlang. Da es sich um eine Rechtsverordnung der Bundesregierung handelt, gab es allerdings keine Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Mauterhöhung. Einer solchen hätte die CDU/CSU-Fraktion niemals zugestimmt.

    Wir haben insbesondere angesichts des dramatischen Anstiegs der Dieselpreise eine Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr gefordert, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben, ihre Kalkulationen und Vertragsabschlüsse an die neue Situation anzupassen. Die zusätzliche Verschärfung der Kostensituation durch die von Tiefensee geplante drastische Mauterhöhung würde Tausende von Fuhrunternehmen ihre Existenz kosten und Arbeitsplätze vernichten. Gleichzeitig würden den Unternehmen die Finanzmittel genommen, um sich umweltfreundlichere Lkw anzuschaffen. Kritisch ist auch die so genannte "Mautspreizung" zu sehen, die aufkommensneutral gestaltet werden sollte, jedoch wegen falscher Annahmen des Ministeriums faktisch zu Mauterhöhungen führt.

    Die Behauptung des Bundesverkehrsministers, ohne die Mauterhöhung würden nicht genügend Finanzmittel für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stehen, ist geradezu grotesk angesichts der Tatsache, dass die deutschen Autofahrer über 50 Milliarden Euro jährlich bezahlen müssen und nur ein Bruchteil in den Straßenbau fließt. Auch die jetzt geplante Mauterhöhung würde faktisch zu Mehreinnahmen von über zwei Milliarden Euro führen, während der Entwurf des Bundeshaushalts nur einen Bruchteil davon für den Straßenbau vorsieht. Auch dies dürfen wir nicht hinnehmen.

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