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Pfeiffer: Kernenergie länger nutzen - dem Klima und dem Verbraucher zu Liebe

    Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung von Sigmar Gabriel zu den Empfehlungen der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (Pepp) des Wirtschaftsministeriums erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

    Erneut haben hochrangige Wissenschaftler festgestellt, dass es auf absehbare Zeit zur Kernenergie keine Alternative gibt, wenn Energie sauber, sicher und bezahlbar bleiben soll.

    Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie belastet sowohl Verbraucher als auch das Klima in unverantwortlicher Weise. Trotzdem spielen die SPD und ihr Umweltminister wider besseres Wissens weiterhin auf der populistischen Anti-Kernkraft-Klaviatur und führen regelrecht einen Kreuzzug gegen die Kernenergie. Dabei sind sie sich nicht zu schade mit falschen Zahlen und Tatsachen ihre verantwortungslose Energiepolitik zu begründen.

    Beispiel Endlagerung:

    Im Koalitionsvertrag bekennt sich die SPD dazu, gemeinsam mit der Union in dieser Legislaturperiode die Entsorgungsfrage radioaktiver Abfälle zu lösen. Doch in ihrer Kampagne gegen die Kernkraft sieht die SPD in der ungelösten Endlagerfrage ein zentrales Gegenargument. Die SPD will in Wahrheit zu keiner Lösung beitragen. Verantwortliches Handeln in der Regierung sieht anders aus.

    Beispiel Klimaschutz:

    Die SPD und ihr Minister Gabriel versuchen bei jeder passenden Gelegenheit den Beitrag der Kernenergie zum Klimaschutz kleinzureden. Dabei können auch sie nicht an den Fakten rütteln. Die Studie zum Energiegipfel zeigt eindeutig, dass Deutschland mit der Kernenergie mehr Klimaschutz zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten erreichen kann. Durch eine Laufzeitverlängerung könnten alleine bis 2020 jährlich 60 Mio. Tonnen mehr CO2 reduziert und jährlich 1,2 Mrd. Euro volkswirtschaftliche Kosten eingespart werden. Wären statt der 17 Kernkraftwerke in Deutschland in der Vergangenheit fossile Kraftwerke gebaut worden, so wäre der jährliche CO2-Ausstoß in Deutschland um 150 Mio. Tonnen CO2 höher - das entspricht dem Ausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs.

    Beispiel Energiepreise:

    Bleibt es bei dem Ausstieg, wird sich der aus Gas gewonnene Anteil am Strom von heute rund 12 % bis zum Jahr 2020 auf 20 bis 23 % nahezu verdoppeln. Im Ergebnis wird die stärkere Nutzung von teurem Gas zur Stromerzeugung die Verbraucher mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich belasten. Zudem wird Deutschland bei der Energieversorgung immer abhängiger von politisch unsicheren Ländern.

    Beispiel Sicherheit:

    Deutschland ist derzeit von 150 Kernkraftwerksblöcken umgeben und von den Regierungen gibt es keine Anzeichen diese auszuschalten. Im Gegenteil: Laufzeitverlängerungen in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz, Neubaupläne in Frankreich, Großbritannien und Italien. Das vorzeitige Abschalten der 17 deutschen Meiler mit weltweit vorbildlichen Sicherheitsstandards mindert das Risiko für die Deutsche Bevölkerung so gut wie nicht.

    Die Union fordert den Ausstieg aus dem Ausstieg. Die politisch willkürlich festgesetzten Laufzeitverkürzungen deutscher Kernkraftwerke sind rückgängig zu machen. Statt die Energieträger gegeneinander auszuspielen setzten wir auf einen breiten Mix.

    Laufzeitverlängerung, Ausbau der erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen und Investitionen in moderne konventionelle Kraftwerke bieten die Chance bis 2020 über 60% des Stroms CO2-frei zu produzieren - und das unabhängig und bezahlbar.

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