CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Euphorie ist Ernüchterung gewichen
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Anhörung der vom Bundesfinanzminister abschätzig als Lobbyisten titulierten Sachverständigen hat eindeutig ergeben, dass der anfänglichen Euphorie in den Verbänden über den Gesetzentwurf der Koalition starke Ernüchterung gefolgt ist.
In zentralen Punkten haben sich die Sachverständigen gegen das Konzept der Koalition und für den Gesetzentwurf der Union ausgesprochen.
Es bleibt nach den Erörterungen mit den Sachverständigen festzuhalten:
Die von der Union vorgesehenen Änderungen im Tarif bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer wurden einhellig als vorzugswürdig angesehen, da sie zu einer deutlichen Nettoentlastung für alle Einkunftsbezieher führen und die Wachstumskräfte in Deutschland stärker befördern können.
Das Optionsmodell, eine missglückte Hilfskonstruktion der Koalition, hat eine eindeutige Abfuhr erhalten. Es wird überhaupt nur für eine geringe Zahl der Personengesellschaften und Einzelunternehmen anwendbar sein. Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland bleibt daher bei der Steuerreform der Koalition von der notwendigen Nettoentlastung ausgeklammert.
Verlierer der Koalitionsvorschläge ist eindeutig der Mittelstand. Er unterliegt nach den Plänen der Koalition weiterhin den hohen Steuersätzen in der Einkommensteuer und erfährt nach dem Urteil der Sachverständigen durch das in der Praxis unanwendbare Optionsmodell und die verfassungsrechtlich fragwürdige Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld keine Entlastung.
Der Gesetzentwurf der Koalition bringt den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb in keinster Weise voran. Wenn die Koalition das Sachverständigenurteil nicht völlig in den Wind schlägt, muss sie sich im Interesse Deutschlands auf die Vorschläge der Union zubewegen.
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