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Geis: Rot-Grünes Versagen in der Rechtspolitik - Kanzlerwort in den Wind geschrieben

Berlin (ots) - Zur endgültigen Ablehnung der Initiativen des Bundesrates und der Opposition zur Bekämpfung von Graffiti durch die Koalition im Bundestag erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Das Feld der Rechtspolitik verkümmert und wird zur Spielwiese rot-grüner Ideologie. Die Argumente sprachen für die Gesetzentwürfe: Nach einer Allensbach-Umfrage vom Herbst vergangenen Jahres lehnen etwa zwei Drittel der Deutschen Graffiti als hässliche Verschmutzung ab. Die eigenen, rot oder rot-grün regierten, Bundesländer fordern, Farbschmierereien effektiver zu bekämpfen. Des weiteren fordern die Hauseigentümer nachdrücklich die vom Bundesrat und der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Verbesserungen im Strafrecht. Auch hat sich in einer Anhörung des Rechtsausschusses die überwiegende Zahl der Sachverständigen (auch von der SPD benannte) für die vorgeschlagene Änderung im Strafgesetzbuch ausgesprochen. Mit großem Erfolg und stetigem Rückgang der Farbschmierereien wird in Österreich seit Jahren genau die in den Gesetzesinitiativen geforderte Regelung praktiziert. Schließlich steht der Kanzler mit seiner Regierungserklärung im Wort ("Wir werden die Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen entschlossen bekämpfen" - 10. November 1998). All das vermochte die Koalitionsfraktionen nicht zu überzeugen. Trotzdem haben sie gestern Nacht Initiativen des Bundesrates und der Oppositionsfraktionen abgeschmettert. Das Kanzlerwort und die Belange der Bevölkerung wurden buchstäblich in den Wind geschrieben. Diese Koalition sollte sich auf ihre Wände schreiben : Wir schützen Sprayer! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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