CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Bundesregierung ist auf den Ausstieg aus der Kernenergie nicht vorbereitet

    Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, hat die Antwort
der Bundesregierung auf die große Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Energiepolitik für das 21. Jahrhundert -
Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der
Kernenergie" als Antwort ohne Perspektiven für die Gestaltung einer
zentralen Herausforderung der Politik in Deutschland kritisiert
    
    Die Bundesregierung hat mit ihrem ausweichenden und unpräzisen
Antworten die Kernfrage nach einem belastbaren Energiekonzept für das
21. Jahrhundert nicht beantwortet.
    
    An dem Maßstab von Bundeswirtschaftsminister Müller: "Wer
aussteigt muss auch sagen wo er einsteigt", scheitert die
Bundesregierung kläglich. Dem nur politisch motivierten Ausstieg aus
der Kernenergie steht weder ein Konzept noch eine Vision für die
nächsten 10 - 20 Jahre gegenüber. Anstelle präziser Rahmenbedingungen
nur Allgemeinplätze. Den wiederholt postulierten Grundsätzen von
Wettbewerb, Subventionsfreiheit und Staatsferne steht eine eher
interventionistische Politik der Koalitionsfraktionen gegenüber. Die
Erfolge der von der CDU/CSU erreichten Senkung der Energiepreise für
den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
werden durch Stromsteuer und Verbraucherbelastung abgeschöpft.
    
    Die Bundesregierung gefährdet den Energiestandort Deutschland.
Selbst das Bundespresseamt spricht von einer Gefährdung von 190.000
Arbeitsplätzen, für die ein Ersatz nicht benannt wird.
    
    * Für den wieder einmal angekündigten, notwendigen politischen
Konsens gibt es keinen konkreten, ernsthaften Ansatz im Sinne eines
langfristigen, Investitionen sichernden Grundkonsens. Der Verweis auf
den Energiedialog des Bundeswirtschaftsministers trägt nicht, da er
vollkommen unverbindlichen Charakter hat. Die bisherigen Ergebnisse
des Energiedialogs werden zudem von der SPD-Fraktion abgelehnt.
    * Es fehlt hier wie dort jeder Hinweis auf einen verbindlichen
Zielhorizont (z.B. 2020), der den heutigen starken Strukturwandel
sowie erforderliche neue Strukturen ab etwa 2010 darstellt. Es bleibt
völlig unklar, von welchen Annahmen die Energiepolitik der
Bundesregierung ausgeht.
    * Das Bekenntnis zum Wettbewerb ist unglaubwürdig, wenn die
rot-grüne Koalition fast jeden Tag neue Subventionen beschließt oder
ankündigt.
    * Das Bekenntnis zu Marktprozessen und der Absage an
Investitionslenkung ist hohl, wenn der Neubau von Kernkraftwerken
verboten werden soll. Dem eigenen Argument, "Kernenergie ist nicht
wettbewerbsfähig", wird nicht getraut.
    * Folglich stellt die langfristig subventionsfreie Energiepolitik
ein Lippenbekenntnis dar, da die jetzt beabsichtigte Förderung
Erneuerbarer Energien mindestens 20 Jahre betragen soll.
    
    Weder die Kosten für den Ausstieg noch die Kosten für einen
klimaneutralen Ausstieg werden benannt.
    
    Wenn dann etwa nach Bekundungen von Bundeskanzler Schröder die
Kernenergie im Grundlastbereich durch Kohle ersetzt werden soll,
versagt die Bundesregierung in der internationalen Klimapolitik. Wie
in Schweden werden auch in Deutschland die CO2-Emissionen steigen.
    
    Die Bundesregierung spricht von einem hohen Sicherheitsstandard
und qualifiziertem Personal in deutschen Kernkraftwerken. Dies steht
in krassem Widerspruch zur Behauptung von Bundesumweltminister
Trittin, es gebe ein unverantwortliches Risiko.
    
    Die Bundesregierung verneint ausdrücklich die Frage nach einer
Neubewertung des Risikos.
    Fazit ist:
    * Die Bundesregierung bleibt erneut die energiepolitischen
Aussagen, die von ihr gefordert waren, schuldig.
    * Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein politisch-ideologisch
begründetes Ziel. Ein Nachweis unverantwortlichen Risikos wird nicht
geführt.
    * Es gibt keine Hinweise auf tragfähige Alternativen. Ein Ersatz
der Grundlast durch Regenerative Energien wird gar als abwegig
bezeichnet.
    * Der Ausstieg gefährdet 190.000 Arbeitsplätze.
    * Der Ausstieg gefährdet die Ziele der international verbindlich
zugesagten Klimaschutzziele.
    
    Im übrigen ist auch nach 550 Tagen der in 100 Tagen angekündigte
Ausstieg nicht erreicht. Alle Daten von Bundeskanzler Schröder waren
Fehlankündigungen. Ein neues Entsorgungskonzept fehlt genauso wie ein
Energiekonzept.
    
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