CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Grill: Bundesregierung ist auf den Ausstieg aus der Kernenergie nicht vorbereitet

Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, hat die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie" als Antwort ohne Perspektiven für die Gestaltung einer zentralen Herausforderung der Politik in Deutschland kritisiert Die Bundesregierung hat mit ihrem ausweichenden und unpräzisen Antworten die Kernfrage nach einem belastbaren Energiekonzept für das 21. Jahrhundert nicht beantwortet. An dem Maßstab von Bundeswirtschaftsminister Müller: "Wer aussteigt muss auch sagen wo er einsteigt", scheitert die Bundesregierung kläglich. Dem nur politisch motivierten Ausstieg aus der Kernenergie steht weder ein Konzept noch eine Vision für die nächsten 10 - 20 Jahre gegenüber. Anstelle präziser Rahmenbedingungen nur Allgemeinplätze. Den wiederholt postulierten Grundsätzen von Wettbewerb, Subventionsfreiheit und Staatsferne steht eine eher interventionistische Politik der Koalitionsfraktionen gegenüber. Die Erfolge der von der CDU/CSU erreichten Senkung der Energiepreise für den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werden durch Stromsteuer und Verbraucherbelastung abgeschöpft. Die Bundesregierung gefährdet den Energiestandort Deutschland. Selbst das Bundespresseamt spricht von einer Gefährdung von 190.000 Arbeitsplätzen, für die ein Ersatz nicht benannt wird. * Für den wieder einmal angekündigten, notwendigen politischen Konsens gibt es keinen konkreten, ernsthaften Ansatz im Sinne eines langfristigen, Investitionen sichernden Grundkonsens. Der Verweis auf den Energiedialog des Bundeswirtschaftsministers trägt nicht, da er vollkommen unverbindlichen Charakter hat. Die bisherigen Ergebnisse des Energiedialogs werden zudem von der SPD-Fraktion abgelehnt. * Es fehlt hier wie dort jeder Hinweis auf einen verbindlichen Zielhorizont (z.B. 2020), der den heutigen starken Strukturwandel sowie erforderliche neue Strukturen ab etwa 2010 darstellt. Es bleibt völlig unklar, von welchen Annahmen die Energiepolitik der Bundesregierung ausgeht. * Das Bekenntnis zum Wettbewerb ist unglaubwürdig, wenn die rot-grüne Koalition fast jeden Tag neue Subventionen beschließt oder ankündigt. * Das Bekenntnis zu Marktprozessen und der Absage an Investitionslenkung ist hohl, wenn der Neubau von Kernkraftwerken verboten werden soll. Dem eigenen Argument, "Kernenergie ist nicht wettbewerbsfähig", wird nicht getraut. * Folglich stellt die langfristig subventionsfreie Energiepolitik ein Lippenbekenntnis dar, da die jetzt beabsichtigte Förderung Erneuerbarer Energien mindestens 20 Jahre betragen soll. Weder die Kosten für den Ausstieg noch die Kosten für einen klimaneutralen Ausstieg werden benannt. Wenn dann etwa nach Bekundungen von Bundeskanzler Schröder die Kernenergie im Grundlastbereich durch Kohle ersetzt werden soll, versagt die Bundesregierung in der internationalen Klimapolitik. Wie in Schweden werden auch in Deutschland die CO2-Emissionen steigen. Die Bundesregierung spricht von einem hohen Sicherheitsstandard und qualifiziertem Personal in deutschen Kernkraftwerken. Dies steht in krassem Widerspruch zur Behauptung von Bundesumweltminister Trittin, es gebe ein unverantwortliches Risiko. Die Bundesregierung verneint ausdrücklich die Frage nach einer Neubewertung des Risikos. Fazit ist: * Die Bundesregierung bleibt erneut die energiepolitischen Aussagen, die von ihr gefordert waren, schuldig. * Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein politisch-ideologisch begründetes Ziel. Ein Nachweis unverantwortlichen Risikos wird nicht geführt. * Es gibt keine Hinweise auf tragfähige Alternativen. Ein Ersatz der Grundlast durch Regenerative Energien wird gar als abwegig bezeichnet. * Der Ausstieg gefährdet 190.000 Arbeitsplätze. * Der Ausstieg gefährdet die Ziele der international verbindlich zugesagten Klimaschutzziele. Im übrigen ist auch nach 550 Tagen der in 100 Tagen angekündigte Ausstieg nicht erreicht. Alle Daten von Bundeskanzler Schröder waren Fehlankündigungen. Ein neues Entsorgungskonzept fehlt genauso wie ein Energiekonzept. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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