CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Spürbare Entlastung des Mittelstands ist bei der Steuerreform erforderlich
Berlin (ots)
Zu dem Ergebnis eines Expertengespräches der Finanzpolitiker von CDU/CSU mit Vertretern des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft und des BDI, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die intensive Diskussion hat erneut gezeigt, dass es sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf der Koalition um ein einseitiges Konzept für Großkonzerne mit einer bedenklichen Schieflage zu Lasten des mittelständischen Wirtschaft in Deutschland handelt.
Gegenstand der Kritik war das sogenannte Optionsmodell, das für die weitüberwiegende Mehrheit der Personengesellschaften und Einzelunternehmen nicht anwendbar ist und im Fall seiner Anwendung zu einer Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen in den Unternehmen führt. Wer es mit der Entlastung des Mittelstandes wirklich ernst meint, kommt an einer deutlichen Senkung der Steuersätze in der Einkommensteuer, wie im Steuerkonzept der Union vorgesehen, nicht vorbei.
Ebenso wurde das geplante Halbeinkünfteverfahren, das künftig das sogenannte Vollanrechnungsverfahren ersetzen soll, kritisch gewürdigt. Die Koalition muss sich fragen lassen, warum sie das angeblich "komplizierte" Vollanrechnungsverfahren im Bereich der Körperschaftsteuer abschaffen will, obgleich es in anderer Weise künftig im Bereich der Gewerbesteuer Anwendung finden soll.
Auf wenig Verständnis ist in der Diskussion auch die einseitige Bevorzugung von Kapitalgesellschaften durch die Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Beteiligungen gestoßen. Angesichts der gerade durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz eingeführten Verschlechterungen bei der Besteuerung von Betriebsaufgabegewinnen, werden durch die jetzt beabsichtigen Regelungen Gesellschafter von Personenunternehmer und Einzelunternehmer geradezu diskriminiert. Nach Auffassung der Union ist hier eine Gleichbehandlung aller Unternehmen zwingend geboten.
Insgesamt hat die Diskussion gezeigt, die Koalition wird sich in den parlamentarischen Beratungen deutlich bewegen müssen, wenn sie mit der Union zu einem Konsens in einer für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wichtigen Frage gelangen will.
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