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Hasselfeldt: Spürbare Entlastung des Mittelstands ist bei der Steuerreform erforderlich

    Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis eines Expertengespräches der
Finanzpolitiker von CDU/CSU mit Vertretern des Bundesverbandes der
mittelständischen Wirtschaft und des BDI, erklärte die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Die intensive Diskussion hat erneut gezeigt, dass es sich bei dem
vorgelegten Gesetzentwurf der Koalition um ein einseitiges Konzept
für Großkonzerne mit einer bedenklichen Schieflage zu Lasten des
mittelständischen Wirtschaft in Deutschland handelt.
    
    Gegenstand der Kritik war das sogenannte Optionsmodell, das für
die weitüberwiegende Mehrheit der Personengesellschaften und
Einzelunternehmen nicht anwendbar ist und im Fall seiner Anwendung zu
einer Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen in den
Unternehmen führt. Wer es mit der Entlastung des Mittelstandes
wirklich ernst meint, kommt an einer deutlichen Senkung der
Steuersätze in der Einkommensteuer, wie im Steuerkonzept der Union
vorgesehen, nicht vorbei.
    
    Ebenso wurde das geplante Halbeinkünfteverfahren, das künftig das
sogenannte Vollanrechnungsverfahren ersetzen soll, kritisch
gewürdigt. Die Koalition muss sich fragen lassen, warum sie das
angeblich "komplizierte" Vollanrechnungsverfahren im Bereich der
Körperschaftsteuer abschaffen will, obgleich es in anderer Weise
künftig im Bereich der Gewerbesteuer Anwendung finden soll.
    
    Auf wenig Verständnis ist in der Diskussion auch die einseitige
Bevorzugung von Kapitalgesellschaften durch die Steuerfreiheit bei
der Veräußerung von Beteiligungen gestoßen. Angesichts der gerade
durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz eingeführten
Verschlechterungen bei der Besteuerung von Betriebsaufgabegewinnen,
werden durch die jetzt beabsichtigen Regelungen Gesellschafter von
Personenunternehmer und Einzelunternehmer geradezu diskriminiert.
Nach Auffassung der Union ist hier eine Gleichbehandlung aller
Unternehmen zwingend geboten.
    
    Insgesamt hat die Diskussion gezeigt, die Koalition wird sich in
den parlamentarischen Beratungen deutlich bewegen müssen, wenn sie
mit der Union zu einem Konsens in einer für Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland wichtigen Frage gelangen will.
    
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