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Steinbach: Boykott der olympischen Eröffnungsfeier ist richtig

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des europäischen Parlamentspräsidenten, die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nicht zu besuchen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

    Nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler hat jetzt auch EU-Parlamentspräsident Pöttering erklärt, nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen zu wollen. Dieser Boykott der Eröffnungsfeier durch die höchsten Vertreter Deutschlands sowie des Europäischen Parlaments ist konsequent und völlig richtig.

    Der so genannte Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama hat sich leider als Scheindialog erwiesen. Ergebnisse zur Lösung der Tibetfrage hat er bisher jedenfalls keine hervorgebracht.

    Dass der chinesischen Regierung nie wirklich an einer Lösung gelegen war, zeigt auch die nach wie vor aggressive Rhetorik der chinesischen Staatsführung. So kritisierte der Vorsitzende der kommunistischen Partei in Tibet erst kürzlich anlässlich der Ankunft der olympischen Fackel in Lhasa "die spalterischen Pläne der Dalai-Clique". Wahrheitswidrige Unterstellungen, der Dalai Lama würde die Integrität Chinas in Frage stellen, sind eine denkbar schlechte Grundlage für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog. Die Staatengemeinschaft darf sich in der Tibetfrage nicht mit Alibi-Veranstaltungen beschwichtigen lassen. China hatte genug Zeit, um die mit der Vergabe der Olympischen Spiele verknüpften Hoffnungen mit Bezug auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu erfüllen.

    In wenigen Wochen werden die Olympischen Spiele beginnen. Als Arbeitsgruppe Menschenrechte freuen wir uns auf faire und spannende Wettkämpfe. Einen Missbrauch der Spiele für Propagandazwecke der chinesischen Staatsführung lehnen wir dagegen ab. Der Boykott der Eröffnungsfeier unterstreicht dies.

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