Dött: Deutsche Positionen zum europäischen Emissionshandel endlich offensiv einbringen
Berlin (ots)
Anlässlich der am 15./16. Juli 2008 in Brüssel stattfindenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels für Treibhausgase ab 2013 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Die Weiterentwicklung des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionen ist das Kernelement des europäischen Energie- und Klimapakets. Die Ausgestaltung des Emissionshandels hat aber nicht nur eine klimapolitische Dimension. Die Aufteilung der Emissionsminderungsvorgaben auf die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere die Kosten, die auf die Unternehmen zukommen, die künftig Treibhausgaszertifikate kaufen müssen, werden auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel muss jetzt dafür sorgen, dass endlich eine gemeinsame Verhandlungsposition der Bundesministerien abgestimmt wird, die noch vor der Sommerpause offensiv in Brüssel eingebracht wird. Es kann nicht sein, dass die Vertreter des BMU am Brüsseler Verhandlungstisch weiterhin die Rolle des interessierten Beobachters spielen und zusehen, wie andere Mitgliedstaaten knallharte Industriepolitik machen. Zuschauen und über Fußnoten verhandeln, reicht da nicht aus. Es wird Zeit, dass vom Bundesumweltministerium in Brüssel konkrete deutsche Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, mit denen auch die berechtigten Forderungen aus der Wirtschaft aufgegriffen werden. Dabei geht es insbesondere um die Befreiung des produzierenden Gewerbes von der Versteigerung, das Verhältnis der Treibhausgasminderung von Emissionshandel und Nicht-Emissionshandelsbereich sowie die Erhöhung der über CDM/JI-Projekte im Ausland zu erbringenden Emissionsminderungen.
Hier stehen wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel. Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen sollen, dann brauchen sie Investitionssicherheit. Angesichts der Unsicherheiten zur Ausgestaltung zu den Kosten, die auf die Unternehmen zukommen, ist diese bei weiten Teilen der Wirtschaft derzeit nicht vorhanden. Wie der Presse zu entnehmen war, hat beispielsweise die BASF eine 1,5-Milliarden-Euro-Investition in eine Kohlevergasungsanlage am Standort Ludwigshafen zurückgestellt, weil die wirtschaftlichen Bedingungen für die Anlage wegen der unklaren weiteren Entwicklung des Emissionshandels derzeit nicht kalkulierbar sind. Bei ersten Unternehmen aus der Glas- und Papierindustrie gibt es bereits Überlegungen zur Produktionsverlagerung ins Ausland, falls diese Unternehmen in die Versteigerung einbezogen werden. Dieses "Wetterleuchten" sollte sehr ernst genommen werden.
Der Emissionshandel in Europa ist zwar von entscheidender Bedeutung für das Erreichen unserer Klimaziele, er führt aber nach den derzeitigen Plänen der Kommission zu unnötigen zweistelligen Milliardenbelastungen für Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Deutschland muss jetzt endlich eigene Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels in die Diskussionen in Brüssel einbringen.
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