Dött: Die Erarbeitung von parteipolitischen Papieren im Bundesumweltministerium ist nicht zu tolerieren
Berlin (ots)
Anlässlich aktueller Meldungen, dass Mitarbeiter des BMU ein Energie-Konzept für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet haben, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Es wäre nicht nur ein politisch instinktloser, sondern ein absolut inakzeptabeler Vorgang, wenn Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums Konzeptpapiere für die SPD-Bundestagsfraktion geschrieben haben. Dem Fass den Boden schlägt es aus, dass auch noch Arbeitsaufträge an weitere SPD-geführte Bundesressorts gegangen sein sollen.
Sollten sich entsprechende Presseberichte bestätigen, muss Minister Gabriel eine gründliche Erklärung für diesen Vorgang liefern. Es ist nicht zu tolerieren, dass Ministerien mit ihren aus Steuergeldern bezahlten Mitarbeitern missbraucht werden, um parteipolitische Papiere zu schreiben.
Dass man dazu in der SPD-Fraktion augenscheinlich nicht in der Lage ist, ist die eine Sache. Angesichts der Pleiten und Pannen von Minister Gabriel mit der Nachrüstung von Russpartikelfilter für Diesel-Pkw, mit den E 10-Kraftstoffen und dem weiterhin nicht geklärten Vorgehen bei der Nutzung von Biomasse für den Klimaschutz, ist es wohl eher erforderlich, die Mitarbeiter an den eigentlichen Aufgaben des Ministeriums arbeiten zu lassen. Es kann nicht sein, dass wichtige Arbeiten im Ministerium zurückstehen, weil Mitarbeiter Parteipapiere erarbeiten.
Neben der Prüfung dieses Vorgangs werden wir künftig sehr genau hinsehen, mit welchen Aufgaben dass Bundesumweltministerium künftig seine zu parteipolitischer Neutralität verpflichteten Beamten betraut. Wir werden verhindern, dass das Bundesumweltministerium die Wahlkampfzentrale der SPD wird und die Bürger mit Steuergeldern Wahlkampfpapiere für die SPD finanzieren.
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