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Steinbach: Union bedauert Aufhebung der politischen Maßnahmen gegen Kuba

Berlin (ots)

Anlässlich eines Beschlusses der EU-Außenminister,
die 2003 verhängten politischen Maßnahmen aufzuheben, erklärt die 
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach 
MdB:
Der Beschluss der EU-Außenminister, die 2003 eingeführten und 
zwischenzeitlich ausgesetzten politischen Maßnahmen gegenüber Kuba 
ganz aufzuheben, ist eine Fehlentscheidung.
Unbestreitbar gibt es in vielen Bereichen des gesellschaftlichen 
Lebens seit dem Amtsantritt von Raul Castro Bewegung. Dies beschränkt
sich jedoch auf wirtschaftliche Aspekte. Die Reaktion der 
internationalen Gemeinschaft darf sich allerdings nicht etwa danach 
richten, ob ein Land seinen Bürgern Mobiltelefone erlaubt. Gradmesser
muss vielmehr der Zustand von Menschenrechten und rechtstaatlichen 
Garantien sein.
Genau diese politischen Freiheiten sind auf Kuba weiterhin 
eingeschränkt wie unter Fidel Castro. Insbesondere die Situation der 
politischen Gefangenen hat sich nicht verbessert. Zu recht fühlen 
sich die kubanischen Dissidenten von der Europäischen Union jetzt im 
Stich gelassen.
Die EU-Außenminister sollten die Aufhebung im nächsten Jahr 
ernsthaft überprüfen. Bis dahin müssen alle politischen Gefangenen 
freigelassen sein. Sollte sich der Vertrauensvorschuss der 
Europäischen Union als unbegründet erwiesen haben, kann dies nur eine
Konsequenz haben: erneute politische Maßnahmen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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