CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Bayern weiterhin verlässlicher Partner der Vertriebenen und Aussiedler
Berlin (ots)
Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Bayerischen Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Barbara Stamm, erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der Freistaat Bayern ist weiterhin ein verlässlicher Partner der Vertriebenen und bleibt auch in Zukunft besonders darum bemüht, deren berechtigten Anliegen politisch wirksam Gehör zu verschaffen. In Bayern werden die Belange der Vertriebenen gemeinsam mit diesen gelöst. Konsequenterweise steht die Bayerische Staatsregierung in ständigem Gedankenaustausch mit den Organisationen der Vertriebenen und Aussiedler. Die bedeutende politische und gesellschaftliche Rolle der Vertriebenen in Bayern zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die vertriebenen Sudetendeutschen in Bayern als "vierter Stamm" gelten.
Wie ernst die Bayerische Staatsregierung die Vertriebenenpolitik nimmt, ist an der Tatsache ersichtlich, dass Bayern trotz schwieriger Haushaltslage keine Kürzungen im Vertriebenenbereich vorgenommen hat. Im Jahre 2000 stehen für Maßnahmen zur Förderung der Kultur der Vertreibungsgebiete einschließlich besonderer Investitionen 13 Millionen DM zur Verfügung. Symbolisch unterstrichen wird diese Politik durch die Errichtung des zentralen Denkmals Flucht und Vertreibung im November letzten Jahres in Nürnberg. Nachdem das sozialdemokratisch regierte Land Niedersachsen die jahrzehntelange Patenschaft für die Schlesier suspendiert hatte, sprang der Freistaat Bayern bereitwillig ein und bot der Landsmannschaft Schlesien für ihr alle zwei Jahre stattfindendes Bundestreffen Gastrecht und finanzielle Förderung in Bayern an. Die bayerische Politik hebt sich damit wohltuend von der geringschätzigen Haltung ab, die der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Dr. Naumann, gegenüber der Kultur der Vertreibungsgebiete an den Tag legt.
Zu Recht hat die bayerische Seite die Pläne von Staatsminister Dr. Naumann, diesen Bereich erheblich zu beschneiden, als "bedenkenlos, verständnislos, verantwortungslos" gekennzeichnet. Mit ebensolcher Berechtigung hat der Freistaat Bayern die Rücknahme der Förderzusage des Bundes für den Stiftungslehrstuhl für Vertriebenenintegrationsforschung in Bayreuth kritisiert. Durch diese Politik schafft der Kulturbeauftragte der Bundesregierung weder bei den Ländern noch bei den Einrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen Vertrauen und eine kooperative Atmosphäre. Die Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regte vor diesem Hintergrund eine Initiative des Bundesrates, mit der dieser die Bedeutung des gesetzlichen Auftrages aus § 96 Bundesvertriebenengesetz (Förderung der Kultur der Vertreibungsgebiete) unterstreicht, an.
In der Unterredung kam auch die Forderung der Arbeitsgruppe zur Sprache, in die geplante EU-Grundrechtscharta ein "Recht auf die angestammte Heimat" sowie eine Schutzbestimmung für ethnische, nationale und sprachliche Minderheiten aufzunehmen. Staatsministerin Stamm unterstrich, dass sich diese Vorstellungen mit denen des Freistaates Bayern decken würden. Auch unterstützt Bayern grundsätzlich die Errichtung einer Dokumentationsstätte "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin; allerdings müssten sich der Bund und alle Länder - so die Ministerin - daran beteiligen.
In dem Gespräch mit der bayerischen Staatsministerin Barbara Stamm wurde auch die Aussiedlerpolitik der rot-grünen Bundesregierung kritisch beleuchtet. Während die Bundesregierung verbal mehr Integration und mehr Zielgenauigkeit der Maßnahmen fordert, betreibt sie tatsächlich eine im wesentlichen restriktive Aussiedlerpolitik, bei der langsam das Tor zufällt. Seit Beginn ihrer Regierungsverantwortung hat die rot-grüne Bundesregierung den Zugang für Aussiedler erheblich beschränkt, die Mittel für Integration und Rückführung drastisch gekürzt und bedenkliche Schwerpunktverlagerungen vorgenommen. Besonders unsozial sind die Kappung der Reisekostenzuschüsse, wodurch den Spätaussiedlern aus Russland und Mittelasien zugemutet wird, für 200 DM Pauschale pro Person zum Teil mehrwöchige Anreisen in die Bundesrepublik selbst zu organisieren.
Die Ministerin und die Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vereinbarten, ihre Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik in Zukunft enger abzustimmen und die rot-grüne Politik gegen Vertriebene und Aussiedler weiterhin kritisch zu begleiten. Besonders die starre, ablehnende Haltung von Rot-Grün bei Verbesserungen des Vertriebenenzuwendungsgesetzes darf nicht das letzte Wort sein.
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