Reiche: Politik statt Populismus gefragt
Berlin (ots)
Anlässlich steigender Energiepreise erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die SPD versucht steigenden Energiepreisen mit einem Potpourri von Überlegungen zu begegnen. Dort, wo es aber möglich wäre, die Bürger zu entlasten, verweigert sie sich.
Beispiel Kernenergie: Im öffentlichen Bewusstsein setzt sich zunehmend durch, dass der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler ist, der die Verbraucher noch teuer zu stehen kommen wird. Gleichzeitig wird der Zubau von modernen Kohlekraftwerken behindert. Es droht eine erhebliche Stromlücke bis 2020.
Wer glaubt, mit einer sogenannten Energiesozialpolitik die Weichen für die Zukunft stellen zu können, der wird unweigerlich auf dem Abstellgleis enden. Wer nicht nur an den Symptomen herumkurieren will, der muss für noch mehr Wettbewerb auf den Märkten sowie für eine Eindämmung der Spekulation auf den internationalen Energiemärkten sorgen. Weiterhin müssen wir verstärkt auf Energieeffizienz und den wirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien setzen.
Denjenigen, die bei den steigenden Heizkosten überfordert sind, hilft der Staat und baut seine Hilfe aus. Staatlich verordnete Sozialtarife sind hingegen ein Schritt in die Planwirtschaft.
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