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Fischer/Blank: Klimmt\047sche Seifenblasen

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB erklären: Die Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Klimmt sind wie Seifenblasen: Sie schillern zunächst schön bunt, sie zerplatzen aber dann auch schnell. Jüngstes Beispiel ist sein Anti-Stau-Programm. 7,4 Mrd. DM sollen, jeweils hälftig aufgeteilt auf Straße einerseits und Schiene und Binnenwasser andererseits, ab 2003 für vorzeitige Engpassbeseitigung sorgen. Das ist das bunte Schillern der Ankündigung. Der Pferdefuss ist aber schnell ersichtlich: Nötig ist dieses Programm vor allem deshalb, weil Klimmt mit seinem Investitionsprogramm für die Bundesverkehrswege drastische Mittelkürzung, allein 5 Mrd. DM für die Jahre 1999 bis 2002, vorgenommen hat. Die Mittel für das Anti-Stau-Programm sollen aus der Verzehnfachung der Einnahmen aus der LKW-Straßenbenutzungsgebühr kommen. Diesen völlig unrealistischen Ansatz hat Klimmt aber nach den Protesten des Güterkraftverkehrsgewerbes bereits auf die Hälfte reduziert, allerdings ohne zu sagen, wie er die bereits fest verplanten Maßnahmen für Schiene, Binnenwasserstrassen und Bundesfernstrassen nun finanzieren will. Die neue Rechnung ist wie folgt: Einnahmen aus einer - immer noch - fünffach erhöhten LKW-Straßenbenutzungsgebühr rd. 4 Mrd. DM. Davon behält der Finanzminister im Vorabzug 1,5 Mrd. DM für die Bundeskasse. Von den verbleibenden 2,5 Mrd. DM sollen Maßnahmen für Schiene und Binnenwasserstrassen in Höhe von 3,7 Mrd. DM finanziert werden. Verbleibt ein Minus von 1,2 Mrd. DM für den Straßenbau. Damit ist die Seifenblase geplatzt - von Anti-Stau im Straßenbau kann keine Rede sein. Klimmt's neues Programm entpuppt sich vielmehr als täuscherischer Populismus und als unseriöse Wahlkampfhilfe für Nordrhein-Westfalen. Es ist wahrer Hohn, wenn die SPD dies in ihrer Pressemitteilung kontra ADAC-Kampagne "Jetzt reicht's" als gezielte und verlässliche Lenkung der Finanzmittel bezeichnet und - angesichts der drastischen Kürzungen - von neuer Dynamik der Entwicklung in der Verkehrsinfrastruktur spricht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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