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Kauder: Am Reformvertrag festhalten

    Berlin (ots) - Anlässlich des vorläufigen Ergebnisses des Referendums in Irland zum EU-Reformvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:

    Das sich abzeichnende Nein der Iren zum EU-Reformvertrag ist bedauerlich, disqualifiziert aber nicht den Vertrag, weil er die Europäische Union demokratischer, transparenter und auch sicherer macht. Gerade die irische Bevölkerung hat bisher sehr stark vom Beitritt zur EU profitiert und bekäme mit dem neuen Vertrag viel größere Mitwirkungsrechte als bisher. Deshalb wollen wir den Reformvertrag keineswegs aufgeben und auch nicht neu verhandeln, sondern werden den Ratifizierungsprozess konsequent weiterverfolgen.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen beim EU-Gipfel in der kommenden Woche einen Ausweg aus der schwierigen Situation finden, in die das irische Nein Europa gebracht hat. Bloß weil einer nicht mitmacht, wird Europa nicht aufgegeben. Europa muss weiterhin zusammenwachsen und die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsländer stärken. Dafür bietet der Reformvertrag die besten Voraussetzungen. Am kommenden Donnerstag wird es anlässlich der irischen Ablehnung des EU-Reformvertrags im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung geben.

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