Börnsen: Kein Podium mehr für Gregor Gysi
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
In überdeutlicher Schärfe hat die gestrige Aktuelle Stunde um die Stasi-Vergangenheit von Gregor Gysi noch einmal vor Augen geführt, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN zu Recht der engen Zusammenarbeit mit der Stasi zu Lasten seiner damaligen Mandanten beschuldigt wird. Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hatte schon 1998 die inoffizielle Stasi-Mitarbeit Gysis festgestellt. Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Marianne Birthler hält es eindeutig für erwiesen, dass Gysi als IM wissentlich und willentlich die Stasi unterrichtet habe.
Die Aktenlage ist erdrückend, doch Gysi selbst tut nichts, um diese schwerwiegenden Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der Stasi zu entkräften. Vielmehr sucht er sich selbst als Verfolgter zu gerieren. Das ist ein böser und unverzeihlicher Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Unrechtsregimes. Solange nicht alle Vorwürfe gegen ihn restlos geklärt sind, ist es ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des SED-Unrechtsstaates, ihm keine öffentliche Plattform mehr zu gewähren. Bei aller gebotenen Abwägung sollten die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender ihm kein Podium der Selbstdarstellung mehr bieten. Ein überführter Stasispitzel ist als "Vorzeigedemokrat" ungeeignet.
Zum gesellschaftlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört auch eine Verantwortung für die politische Kultur in Deutschland. Nette Talkshow-Plauderrunden mit einem schwer belasteten Politiker, der in seiner Vergangenheit nicht nur von einem Unrechtsregime profitiert, sondern auch erwiesenermaßen hauteng mit ihm zusammengearbeitet hat, indem er Mandanten an den Geheimdienst verriet, sind für die Öffentlichkeit und die Verfolgten und Bespitzelten der SED unerträglich.
Begrüßenswert ist, dass gestern die vier anderen Fraktionen ganz eindeutig einig darin waren, dass Gysi für das Parlament untragbar ist und auf seine Ämter niederlegen sollte. Er ist durch seine Spitzeltätigkeit wie durch sein Verhalten eine Belastung für den Bundestag geworden. Als ernsthafter Gesprächspartner zu politischen Fragen ist er diskreditiert.
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