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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marschewski: Mai hat zu kurz gedacht

Berlin (ots) - Zur Forderung von ÖTV-Chef Mai, die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung durch Zerschlagung anderer Alterssicherungssysteme zu lösen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Wenn Beamte und Selbständige nach Vorschlag von ÖTV-Chef Herbert Mai künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, dann haben sie auch Anspruch auf Leistungen aus der Rentenversicherung. Das aber löst die wesentlichen Probleme der Rentenversicherung nicht. Vielmehr setzen sich die Schwierigkeiten lediglich auf höherem Zahlen-Niveau fort. Mai denkt also zu kurz. Überdies befördert Mai mit seiner erneuten Forderung das Vorurteil, Beamte würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung zahlen. Dies ist schlicht falsch: Erstens haben sie von Beginn an niedrigere Bezüge als ihre versicherungspflichtigen Kollegen. Zweitens zahlen sie auch noch im Ruhestand - anders als üblicherweise die Rentner - Steuern, die unmittelbar auch der Finanzierung der Pensionen dienen. Hinzu kommt, dass die Ungerechtigkeiten derzeit eher woanders zu suchen sind: Es geht nicht an, dass die rot-grüne Bundesregierung die Rentenreform durch Abschaffung des demografischen Faktors außer Kraft setzt, gleichzeitig aber die entsprechenden Reformen in der Beamten-versorgung unverändert bestehen lässt. Hier befindet sich Mai gemeinsam mit der Bundesregierung auf dem falschen Weg: Das eine System lässt sich nicht durch Zerschlagung des anderen sanieren. Vom Chef der DGB-Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, der immer auch vorgibt, dass er die Interessen von Beamten vertritt, kann man durchaus mehr Sachkenntnis verlangen. Vielleicht soll er aber auch nur den Weg für Rot-Grün bereiten, um das Berufsbeamtentum eines Tages ganz abzuschaffen. Dies aber ist mit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen, denn das Miteinander von Beamten, Angestellten und Arbeitern als Stütze einer demokratischen Verwaltung hat sich bewährt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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