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Kampeter: Instrumentenreform darf kein Placebo werden

    Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Bundesminister Scholz bleibt immer noch weit hinter den Haushaltszielen im Bereich der Grundsicherung Hartz IV zurück. Einerseits werden die ALG II-Ausgaben in diesem Jahr wieder um bis zu 2 Mrd. Euro über Plan liegen. Andererseits wird zuviel Geld für 1 Euro-Jobs verwandt, die selbst nach Angaben des IAB wirkungslos sind und den Arbeitslosen nicht helfen, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden.

    Deshalb kommt der Instrumentenreform eine besondere Bedeutung zu. Sie soll auch zu Haushaltseinsparungen führen. Nur: mit dem bisher vorlegten Entwurf wird das Gegenteil erreicht: Die Arbeitslosenversicherung soll weitere Aufgaben übernehmen und z. B. den Hauptschulabschluss finanzieren, wofür eigentlich die Länder zuständig sind.

    Bundesminister Scholz muss seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden und eine Instrumentenreform mit Effizienz- und Einspareffekten vorlegen. Rechts blinken und links abbiegen verärgert nicht nur die Steuer- und Beitragszahler. Auch bei den 1 Euro-Jobs kann ein "weiter so" nicht in Frage kommen. Gesetzesziel ist die nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt, und nicht die wirkungslose kurzzeitige Beschäftigungstherapie. Scholz muss handeln.

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