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Börnsen: Engagement der Bundesregierung bei der Sorbenförderung begrüßenswert

    Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:

    Die Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zu ihrer Verantwortung für die sorbische Minderheit. Das gilt auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Seit Bestehen des Finanzierungsabkommens zwischen dem Bund, Sachsen und Brandenburg im Jahre 1998 hat die Bundesregierung auch in Zeiten knapper Kassen und vor dem Hintergrund notwendiger Haushaltskonsolidierungen einen mehr als anerkennenswerten Beitrag für die finanzielle Förderung der Sorben geleistet. Denn die für das Finanzierungsabkommen ab 1998 beschlossene Absenkung des Bundeszuschusses auf 4,1 Millionen Euro im Jahre 2007 wurde nie realisiert. Stattdessen zahlte der Bund in den Jahren 2000 bis 2003 jeweils 8,1 Millionen Euro, in 2004 7,8 Millionen Euro, 2005 7,7 Millionen Euro, und 2006 und 2007 waren es schließlich jeweils 7,6 Millionen Euro. Der aktive Einsatz der Domowina wie auch unserer Fraktionskollegin MdB Maria Michalk wird dabei von uns ausdrücklich anerkannt.

    Für den Kulturhaushalt 2008 erreichte Staatsminister Bernd Neumann MdB, dass die ursprünglich vorgesehenen 7 Millionen Euro auf 7,6 Millionen aufgestockt wurden, so dass eine weitere grundsätzliche Absenkung der Mittel verhindert werden konnte. Und auch jetzt ist die Bundesregierung in Vorlage getreten: Den vom Haushaltsausschuss geforderten Bericht für ein Weiterentwicklungskonzept hat sie vorgelegt und damit die Grundlage für die Freigabe der vom Haushaltsausschuss gesperrten 2,6 Millionen Euro gelegt. Und schließlich hat die Bundesregierung bewirkt, dass ein neues Finanzierungsabkommen geschlossen wird, das dem sorbischen Volk Planungssicherheit gibt, beträgt doch der Bundeszuschuss jährlich bis 2013 7,6 Millionen Euro.

    Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung nicht nur ihrer finanziellen Verantwortung für die kulturelle Förderung der sorbischen Minderheit nachkommt, sondern dass sie auch in schwierigen Zeiten immer den Dialog geführt hat und ihn kontinuierlich fortsetzen wird. Damit ist die Grundlage seitens des Bundes für die Bewahrung der kulturellen Identität der Sorben ebenso gelegt wie für die notwendigen Reformschritte, wobei die kritischen Anmerkungen des Bundesrechungshofes ernst genommen werden müssen.

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