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Fuchs: SPD belastet Bürger mit höheren Steuersätzen

    Berlin (ots) - Zum gestern vorgestellten Steuerkonzept der SPD erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

    Das Steuerkonzept der SPD verfehlt klar das Ziel: Statt alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Steuersenkungen zu entlasten, plant Parteichef Kurt Beck eine drastische Anhebung der Steuersätze im oberen Bereich. Dabei erinnert das vermeintlich neue Konzept an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Altbekannte Modelle werden im neuen Gewand als Heilmittel vorgestellt. Ein neuer Name macht ein falsches Konzept aber nicht besser, wie der gerade vorgelegte Armutsbericht für den Zeitraum 1998 bis 2005 dokumentiert: Das ist rot-grüne Armut.

    Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Herab-setzung der Grenze für den Spitzensteuersatz werden vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft massiv bestraft und das System wird nicht gerechter. Die oberen 10 Prozent der Einkommen tragen mit ihren Abgaben und Steuern zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens. Damit finanzieren sie im Wesentlichen die sozialen Sicherungssysteme.

    Wir wollen keine weitere Umverteilung von oben nach unten, wir wollen Entlastungen für alle und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Die Haushaltskonsolidierung hat dabei klare Priorität. Bundesfinanzminister Steinbrück verweist zu Recht auf die hohe Staatsverschuldung.

    Vor dem Hintergrund der deutlich höheren Steuermehreinnahmen und der positiven Wirtschaftslage insgesamt bietet sich jedoch die Möglichkeit, den Menschen, die den Aufschwung mit ihrer Arbeit ja erwirtschaftet haben, bereits jetzt etwas zurückzugeben.

    Der Bundesarbeitsminister sollte darum endlich seine Hausaufgaben machen und die mehr als 80 Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit auf ein anwendbares Maß reduzieren. Auch das entlastet den Haushalt.

    Darüber hinaus gibt es durch die deutlich sinkende Arbeitslosigkeit beim Arbeitslosengeld°I zwei Milliarden Euro Überschuss. Diesen Überschuss müssen wir an die Beitragszahler zurückgeben. Eine weitere deutliche Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf dann 3,0 Prozent oder sogar darunter halte ich daher für dringend erforderlich und solide finanzierbar. Das sind Konzepte, mit denen wir etwas für die Menschen tun.

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