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Brähmig: Arbeitsplatzmaschine Tourismus richtig unter Dampf setzen

    Berlin (ots) - Zur Internationalen Tourismus-Börse (ITB) vom 11. - 15 März 2000 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

    Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin ist in den nächsten Tagen das touristische Schaufenster der Welt. Besucher, Anbieter und Aussteller sind in der neuen Bundeshauptstadt herzlich willkommen. Trotz der Euphorie vieler Anbieter, dem Zauberwort E-Commerce und dem gegenwärtigen Trend zum Deutschlandurlaub kommt die arbeitsplatzintensive Wachstumsbranche Tourismus aber nicht richtig in Fahrt, weil die steigende Ökosteuer, unerträglich hohe Benzinpreise, die kontraproduktive Neuregelung der 630 DM-Jobs, die unzureichende Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland im In- und Ausland sowie die Verhinderung steuerlicher Erleichterungen für die Hotellerie die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausbremsen. Deshalb fordern die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der rot-grünen Bundesregierung weiterhin dringend überfällige Korrekturen in der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Die Bundesregierung muss endlich vom Bremserhäuschen auf die Lokomotive umsteigen und die Branche richtig unter Dampf setzen.

    Einen kräftigen Anschub für Deutschlandreisen erwarten wir auch von der Weltausstellung EXPO 2000, die sichtbar in Schwung gekommen ist. Deutschland kann hier die einzigartige Chance nutzen, sich in der ganzen Welt nachhaltig als attraktives Reise- und Urlaubsland zu präsentieren. Nachdem wichtige Anregungen der CDU/CSU-Tourismuspolitiker zur Vermarktung aufgegriffen wurden, scheinen EXPO-Gästen nun endlich kundenfreundliche Buchungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stehen. Schon jetzt muss auch die touristische Nachbereitung der EXPO für das nächste Jahr beginnen. Und wir werden bei der Bundesregierung mit unserer Forderung nicht locker lassen, das Jahr 2001 zum "Jahr des Deutschlandtourismus" auszurufen, um die große Bedeutung des Tourismus für unsere Gesamtwirtschaft zu verdeutlichen und die notwendigen Diskussionen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen.

    Die jetzt vorliegenden Zahlen zur Tourismusentwicklung im letzten Jahr zeigen eindrucksvoll die große wirtschaftliche Bedeutung der Wachstumsbranche Tourismus: mit 308 Mio. Übernachtungen erzielte die deutsche Tourismuswirtschaft einen Zuwachs von 4,6% gegenüber dem Vorjahr, die Einnahmen von ausländischen Gästen in Deutschland stiegen um fast 6% auf 30,6 Mrd. DM. Doch betrugen die Ausgaben der Deutschen bei Auslandsreisen mit 87,6 Mrd. DM fast das Dreifache, ist der Abstand weiter gestiegen. Mit einem Abbau dieses Reiseverkehrsbilanzdefizits von 57 Mrd. DM durch deutlich mehr Urlaubsreisen unserer Bevölkerung im eigenen Land - insbesondere in der Vor- und Nachsaison - könnten in der deutschen Tourismuswirtschaft 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

    Ziel unserer Tourismuspolitik ist es auch, ein qualitatives und nicht ein quantitatives Wachstum zu erreichen, d.h. vor allem die Fremdenverkehrsintensität und die Bettenauslastung zu erhöhen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der vorwiegend kleinen und mittleren Anbieter gegenüber der ausländischen Konkurrenz setzt sich die CDU/CSU insbesondere für folgende Punkte ein:

    - den Abbau von Bürokratie und Regulierungen,
    - den Abbau von Wettbewerbsbehinderungen innerhalb der
        Europäischen Union, insbesondere bei den gastgewerblichen
        Mehrwertsteuersätzen,
    - einen höheren Freibetrag bei der Trinkgeldbesteuerung zur
        Erhöhung der Service- und Dienstleistungsbereitschaft,
    - eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen bei Steuern und
        Abgaben,
    - verbesserte Rahmenbedingungen für Existenzgründer,
    - Unterstützung der Leistungsanbieter bei der Erstellung
        nachfragegerechter Angebote,
    - einen erleichterten Marktzugang für mittelständische
        Tourismusunternehmen,
    - mehr Schlagkraft von Werbung und Marketing für Urlaub und Reisen

        in Deutschland, vor allem durch eine finanzielle Stärkung der
        Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), die ein
        Mehrjahresprogramm mit  
        verlässlicher Finanzierung braucht und den Ausgaben der
        europäischen
        Konkurrenzländer nicht unterlegen sein darf,
    - den Neuzuschnitt der touristischen Landkarte Deutschlands,
        die sich nicht mehr nur an Grenzen von Landkreisen und
        Bundesländern orientieren darf, sondern sich von derzeit 126
        statistischen Erfassungsgebieten hin zu nicht mehr als 30-50
        innovativen Tourismusregionen entwickeln muss,
    - den Schutz mittelständischer Reisebüros und Reiseveranstalter
        vor marktbeherrschender Konzentration, u.a. durch die weitere
        kritische Prüfung der wettbewerbsfeindlichen Bindungsmechanismen
        von Bonusprogrammen und Allianzen von Fluggesellschaften,
    - eine schnellstmögliche Verbesserung der Grundlagen für die
        Tourismusstatistik,
    - die jährliche Erstellung eines Tourismusberichts der
        Bundesregierung
        mit fundiertem und umfassenden Zahlenmaterial,
    - einen speziell für den Tourismus zuständigen Staatssekretär
        bei der Bundesregierung

    Die rot-grüne Bundesregierung betrachtet die Tourismuspolitik nicht ganzheitlich, sondern immer stärker buchhalterisch und fiskalisch. Dies ist der falsche Ansatz. Schnelles Handeln für eine intelligente und innovative Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismusstandort Deutschland ist dringend notwendig. Einer entsprechenden konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung werden wir uns nicht verschließen.

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