Uhl/Göbel: Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifvertragsergebnisse auf Beamten- und Versorgungsempfänger
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Die heute in 1. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattierte zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse vom 31. März 2008, rückwirkend zum 1.1.2008 für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes und die Soldaten, ist ein positives und angemessenes Signal der Politik an die Beamten.
Im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist vorgesehen, dass der Grundgehaltsatz ab 1. Januar 2008 um einen Sockelbetrag von 50 Euro und linear um 3,1 Prozent erhöht wird. Ab 1. Januar 2009 erfolgt eine lineare Erhöhung um 2,8 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro. Entgegen zunächst angestellten Überlegungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass dieses Tarifvertragsergebnis vollständig auch auf die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird. Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheit von Besoldung und Versorgung und auch aus dem Lebenszeitprinzip. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die Inflationsrate, die sich seit 1998 auf 10,7 Prozent beläuft, keine Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen wurden und dass aufgrund der verschiedenen Kürzungen und Reformmaßnahmen von Rot-Grün die Nominalnettoversorgungsbezüge unter dem Niveau von 1998 liegen. Auch die strukturellen Kürzungen waren bei den Versorgungsempfängern deutlich höher als bei den Rentnern. Auch die aktiven Beamten hatten in den letzten Jahren aufgrund von Haushaltskonsolidierungs- und grundsätzlichen Sparmaßnahmen wie Kürzungen von Sonderzahlungen und Urlaubsgeld sowie zweimalige Erhöhung der Arbeitszeit seit 2002 einen realen Einkommensverlust in Höhe von 11 Prozent hinnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund ist die 1:1 Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten und Versorgungsempfänger der konsequente und richtige Schritt.
Damit soll auch gezeigt werden, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den ungebrochenen Einsatzwillen und das Engagement der Mehrzahl der Beamten auch in Zeiten von Sparmaßnahmen anerkennen will. Auch die sich für das Gemeinwohl einsetzenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen an der verbesserten wirtschaftlichen Situation in Deutschland teilhaben.
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