Kampeter/Merkel: Sorbenförderung des Bundes geht weiter
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen, die Bundesmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk im Hauhaltsausschuss zu entsperren, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Merkel MdB:
Die Förderung der Sorben aus dem Bundeshaushalt wird für das laufende Jahr in voller Höhe fortgesetzt. Dies ist das Ergebnis der politischen Abstimmung zwischen Union und SPD im Haushaltsausschuss. Die Bundesregierung wird einen Entsperrungsanstrag noch in diesen Tagen an das Parlament weiterleiten.
Mit dieser Einigung wird die Bundesregierung - vertreten durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann - beauftragt, die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Parlament gemeinsam mit den Sorben und den betroffenen Bundesländern in den nächsten Jahren fortzuentwickeln. Die Sächsische Staatsregierung hat sich bereiterklärt, zusätzliche Mittel für die Förderung der Sorbischen Minderheit bereit zu stellen, um so diesen Prozess zu begleiten. Die Bemühungen der Haushaltspolitiker haben damit einen Reformprozess angestoßen, der noch vor wenigen Monaten unwahrscheinlich erschien. Die Sorben sind aufgerufen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am 4. Juni 2008 mit dem Entsperrungsantrag befassen. Wir werben auch bei den anderen Fraktionen für die Unterstützung des Reformprozesses bei der Förderung der Sorbischen Volksgruppe.
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