Uhl/Köhler: Verbot des Vereins Collegium Humanum
Berlin (ots)
Anlässlich des Verbotes der rechtsextremen Vereine "Collegium Humanum", des "Verein zu Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" und des Vereins "Bauernhilfe", erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
Heute Morgen hat der Bundesinnenminister die rechtsextremistischen Vereine Collegium Humanum (CH), den "Verein zu Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) und den damit verflochtenen Verein "Bauernhilfe" verboten. Die Räumlichkeiten der Vereine wurden durchsucht.
In einem Antrag hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vereine zu prüfen, die sich wiederholt an rechtsextremistischer Propaganda und an der Leugnung des Holocaust beteiligt hatten. Damit verbunden war auch eine Prüfung, wie dem Verein Collegium Humanum die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. Mit dem Verbot hat sich nun auch dies erledigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Verbot als wichtigen Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht festgestellt: Die Leugnung des Holocaust ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich damit jedoch noch nicht erledigt. Er enthält auch den Prüfauftrag, wie in Zukunft besser verhindert werden kann, dass extremistische Vereine die Gemeinnützigkeit erlangen können. Auch hier werden wir dran bleiben.
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