Siebert: Mandatsverlängerung ist im Oktober
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um eine mögliche vorzeitige Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Meldung des "Handelsblatts" über eine mögliche vorzeitige Mandatsverlängerung hat eine erneute Diskussion über den Mandatsrahmen unserer ISAF-Mission ausgelöst.
Bei Fragen der Mandatierung ist für uns der Rat der Militärs wesentlich. Die militärische Führung muss uns sagen, ob sie mehr Soldaten für den Einsatz in Afghanistan benötigt. Dieser Rat muss die Grundlage für eine politische Bewertung sein, deren oberstes Ziel die Sicherheit der Soldaten im Einsatz ist. Dem ist alles Weitere unterzuordnen.
Bisher gilt nach wie vor: Mandatsverlängerung ist im Oktober 2008.
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