Fuchs: Managervergütung ist Aufgabe der Unternehmen, nicht der Politik
Berlin (ots)
Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der SPD-Arbeitsgruppe "Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen" erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die Vergütung des Managements in Unternehmen der Privatwirtschaft ist nicht Aufgabe der Politik, sondern einzig und allein Sache der Eigentümer. Sie haben über die hierfür aktienrechtlich vorgesehenen Organe und Entscheidungsregeln mittels Satzung, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat darüber zu befinden, wie die Mitglieder der Unternehmensleitung vergütet und am Erfolg beteiligt werden.
Durch die weitgehende, international einzigartige Mitbestimmung in Deutschland wird außerdem seit jeher kein Vorstandsvertrag ohne faktische Mitzeichnung der Gewerkschaften geschlossen. Die Arbeitnehmervertreter haben somit schon immer weitreichende Einflussmöglichkeiten nicht nur auf die Zusammensetzung, sondern auch die Vergütung des Managements aller großen Konzerne. Die Vorschläge der SPD sind weder geeignet noch zielführend. Sie zeugen abermals von einem überkommenen und aus Zeiten des Klassenkampfes gespeisten Zerrbild des Unternehmertums. Mit einer solchen populistischen Ideologie werden die Grundzüge unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung diskreditiert und der Standort Deutschland beschädigt.
Es kann nicht Aufgabe des Fiskus sein, zwischen vermeintlich "guten" und angeblich "schlechten" Betriebsausgaben zu unterscheiden. Eine Deckelung der Absetzbarkeit bei Abfindungen würde genau dies tun und darüber hinaus mit dem elementaren Netto-Prinzip des deutschen Steuerrechts brechen.
Noch weniger ist es Aufgabe des Staates, ohne Not in das hohe Gut der Vertragsfreiheit der Unternehmen und ihrer Eigentümer einzugreifen.
Die Union setzt dagegen auf Transparenz bei Publikumsgesellschaften, freiwillige Coporate Governance, und strenge zivilrechtliche Haftungsregeln bei nachgewiesenem Fehlverhalten Einzelner. Wir wollen Eigenverantwortung und Subsidiarität statt neuer Irrwege in die Staatswirtschaft.
Die SPD sollte sich endlich wieder den wirklich wichtigen Fragen der Wirtschaftspolitik, wie einer beschäftigungssichernden und mittelstandstauglichen Erbschaftsteuerreform zuwenden.
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