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Breuer: Rot-Grün zu realer Sicherheitspolitik nicht fähig

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Haushaltspolitikers der
Grünen, Oswald Metzger, Scharping müsse die geplanten Kürzungen bei
der Bundeswehr weiter umsetzen, erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Mit ihren Forderungen, den Verteidigungshaushalt auch für 2001 um
2,8 Mrd. DM zu kürzen bzw. die Bundeswehr auf 250.000 Soldaten zu
verkleinern, beweisen der grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger
sowie sein Kollege von der SPD, Volker Kröning, dass sie zu einer
realen Sicherheitspolitik nicht fähig sind.
    
    Während der SPD-"Buchhalter" Volker Kröning seine Konzeption der
Kassenlage gebeugt hat, zäumt Metzger mit seiner Forderung das Pferd
vom Schwanze auf. Statt die Bundeswehrstruktur an einer begründeten
sicherheitspolitischen Konzeption auszurichten, orientiert er diese
allein an der Kassenlage. Bereits jetzt, vor dem Beginn der Gespräche
über den Verteidigungshaushalt 2001, zeigt Metzger
Verteidigungsminister Scharping seine Grenzen auf.
    
    Wie für das laufende Jahr fordert er auch für das kommende ohne
Kompromisse das Finanzdiktat Eichels für den Verteidigungshaushalt
umzusetzen. Dies sieht vor, in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt
18,6 Mrd. DM einzusparen. Er macht sogar dem Verteidigungsminister
Vorschläge, die von einer Einschränkung der Reserveübungen über die
Einberufung von weniger Wehrpflichtigen bis hin zur Rückstellung von
Investitionsvorhaben reichen. Das heißt Kaputtsparen der Bundeswehr.
Das heißt Demotivation der Soldaten und Aushöhlen der Struktur.
    
    Damit gibt Metzger dem Verteidigungsminister keine Möglichkeit,
sein Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Es zeigt sich immer
deutlicher, dass Scharpings Haushaltsvorbehalt in der Hoffnung, mehr
Geld für den Verteidigungshaushalt zu bekommen, reine Illusion ist.
Das Geschiebe und Gezerre in der rot-grünen Koalition mit einem
Bundeskanzler, der wohlfeile Sprüche klopft, einem Außenminister, der
immer neue Aufgaben für die Bundeswehr heranholt und einem
Illusionisten als Verteidigungsminister wird unerträglich.
Deutschland wird in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum
Gespött in der NATO und der Europäischen Union.
    
    
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