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Breuer: Rot-Grün zu realer Sicherheitspolitik nicht fähig

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Haushaltspolitikers der Grünen, Oswald Metzger, Scharping müsse die geplanten Kürzungen bei der Bundeswehr weiter umsetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Mit ihren Forderungen, den Verteidigungshaushalt auch für 2001 um 2,8 Mrd. DM zu kürzen bzw. die Bundeswehr auf 250.000 Soldaten zu verkleinern, beweisen der grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger sowie sein Kollege von der SPD, Volker Kröning, dass sie zu einer realen Sicherheitspolitik nicht fähig sind. Während der SPD-"Buchhalter" Volker Kröning seine Konzeption der Kassenlage gebeugt hat, zäumt Metzger mit seiner Forderung das Pferd vom Schwanze auf. Statt die Bundeswehrstruktur an einer begründeten sicherheitspolitischen Konzeption auszurichten, orientiert er diese allein an der Kassenlage. Bereits jetzt, vor dem Beginn der Gespräche über den Verteidigungshaushalt 2001, zeigt Metzger Verteidigungsminister Scharping seine Grenzen auf. Wie für das laufende Jahr fordert er auch für das kommende ohne Kompromisse das Finanzdiktat Eichels für den Verteidigungshaushalt umzusetzen. Dies sieht vor, in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt 18,6 Mrd. DM einzusparen. Er macht sogar dem Verteidigungsminister Vorschläge, die von einer Einschränkung der Reserveübungen über die Einberufung von weniger Wehrpflichtigen bis hin zur Rückstellung von Investitionsvorhaben reichen. Das heißt Kaputtsparen der Bundeswehr. Das heißt Demotivation der Soldaten und Aushöhlen der Struktur. Damit gibt Metzger dem Verteidigungsminister keine Möglichkeit, sein Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Scharpings Haushaltsvorbehalt in der Hoffnung, mehr Geld für den Verteidigungshaushalt zu bekommen, reine Illusion ist. Das Geschiebe und Gezerre in der rot-grünen Koalition mit einem Bundeskanzler, der wohlfeile Sprüche klopft, einem Außenminister, der immer neue Aufgaben für die Bundeswehr heranholt und einem Illusionisten als Verteidigungsminister wird unerträglich. Deutschland wird in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Gespött in der NATO und der Europäischen Union. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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