CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Das Anti-Stau-Programm Klimmts oder Wahlkampfkuschelkurs ohne Sinn und Verstand

Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt: Ein Programm für eine Engpassbeseitigung auf unseren Straßen ist mehr als dringlich. Die Staus lassen sich jedoch nicht mit populistischen Ankündigungen beseitigen, wie sie unlängst vom Bundesverkehrsminister Klimmt zu hören waren. In unausgegorener Schröder-Manier schlägt Klimmt ein Programm vor, in dem es vor Unstimmigkeiten nur so wimmelt. Zunächst die Finanzierung: Wieder mal gilt hier der rot-grüne Grundsatz "Zu spät und zu wenig". Erst im Jahr 2003 soll es Mittel für das Programm geben. Die technischen Voraussetzungen für die Erhebung einer elektronischen strecken- und nutzungsbezogenen Gebühr für Lkw bis 31.12.2002 sind nicht sichergestellt. Völlig unklar ist, über welchen Zeitraum die noch nicht verabschiedete elektronische Gebühr für Lkw eingenommen werden soll. Dann die Verwendung: Die nun in den Raum gestellten 7,4 Mrd. DM sind nicht eindeutig für den Verkehrshaushalt zweckgebunden. Es ist anzunehmen, dass das BMF wie bisher die Einnahmen zumindest anteilig in seine Kassen wandern lässt. Gegen Staus würde damit viel zu wenig getan. Für den Straßenbau sind damit auch nicht 7,4 sondern nur 3,7 Mrd. DM vorgesehen. Im Hinblick auf die z. B. dringend benötigten Umgehungsstraßen ist dies eindeutig zu wenig. Fazit: Das Programm des Verkehrsministers ist nicht durchdacht. Vielmehr kann das Programm als Versuch gewertet werden, es allen Seiten recht zu machen. Der Bundesverkehrsminister will seine unverantwortlichen Investitionskürzungen im Straßenbau nun schönrechnen, ohne diejenigen, die jeden Pfennig der Bahn zukommen lassen wollen, auf die Barrikaden zu bringen. Die Kritik von Seiten des VCD zeigt, dass dieser plumpe Anbiederungsversuch auch in dieser Richtung nicht geklappt hat. Auf der anderen Seite ist das Programm halbherzig, weil die nun für den Straßenbau vorgesehenen 3,7 Mrd. DM zu wenig sind und alle Experten wissen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein der Staubeseitigung sind. Und ein plumper Versuch, die Wahlen in NRW zugunsten der rot-grünen Regierung zu beeinflussen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: