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Haibach: Japan sollte Todesstrafe abschaffen

Berlin (ots)

Anlässlich der erneuten Hinrichtungswelle in Japan
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Holger Haibach MdB:
Die erneute Durchführung von weiteren vier Hinrichtungen in Japan 
in dieser Woche ist ein falsches Signal. Während die Vereinten 
Nationen sich seit Monaten um ein weltweites Moratorium gegen die 
Verhängung und Exekution der unmenschlichen Todesstrafe bemühen, hat 
Japan seit Dezember 2007 insgesamt zehn Menschen hingerichtet.
Gerade ein modernes Land wie Japan, das sich westlichen Werten und
Menschenrechten verpflichtet fühlt, sollte anderen Ländern ein 
Vorbild sein und keine Todesurteile mehr vollstrecken. Auch die 
Haftbedingungen in japanischen Gefängnissen sind in der Vergangenheit
von Menschenrechtsorganisationen zu Recht kritisiert worden. Sie 
entsprechen kaum internationalen Standards.
Ich fordere die japanische Regierung daher nachdrücklich auf, sich
für eine Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und das Moratorium 
der Vereinten Nationen sofort umzusetzen. Nur wenn die westlichen 
Staaten und ihre internationalen Partner die Todesstrafe bei sich 
selbst verurteilen, können sie auch in Anspruch nehmen, sich für die 
Einhaltung der Menschenrechte weltweit einzusetzen. Japan ist 
aufgerufen, sich dem Trend zur Abschaffung der Todesstrafe 
anzuschließen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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