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Pfeiffer: Experten bestätigen: Zerschlagung ist kein Allheilmittel

Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zum EU-Energie-Paket erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Der zentrale Kern des EU-Energie-Pakets ist zu eng geschnürt. Die heutige Anhörung hat gezeigt: Zahlreiche Punkte des Pakets sind richtig und wichtig, wie etwa die Investitionsschutzklausel, die ausländischen Staatsfonds und Unternehmen eine Übernahme der Strom- und Gasnetze erschwert. Doch der zentrale Kern des Pakets ist zu eng geschnürt. Die EU-Kommission stellt die Mitgliedsstaaten vor die Wahl, ihre Versorgungsunternehmen eigentumsrechtlich aufzutrennen oder den Netzbetrieb einem Treuhänder zu übergeben. Das sind eindeutig zu wenige Optionen. Die rechtliche Zerschlagung der Unternehmen ist kein Allheilmittel, auch wenn die EU-Kommission dies so verkauft. Deutschland braucht Instrumente, die zügig greifen, um den Wettbewerb voranzubringen. Die eigentumsrechtliche Trennung träfe Deutschland in einer Phase, wo das zweite Binnenmarktpaket noch in der Umsetzung ist. Wir würden zum dritten Sprung ansetzen, ohne zu wissen, wo wir nach dem zweiten gelandet sind. Weitere wichtige Gründe, weshalb die vollständige Eigentumsentflechtung abzulehnen ist: - Stillstand beim Wettbewerb, da Jahre verloren gehen mit politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen über die Entflechtung, - Mitgliedsstaaten wie Deutschland mit privaten Unternehmen im Energiesektor wären benachteiligt, da die EU-Kommission den Besitz von Netz und Produktion in staatlicher Hand akzeptiert, - eine Zerschlagung gewährleistet nicht automatisch freien und fairen Netzzugang, so dass die Regulierung der Netze weiterhin bestehen bleiben muss. Die Brüsseler Pläne bieten zum "Ownership Unbundling" mit dem ISO-Modell leider keine echte Alternative. Dabei bleiben die Netze zwar im Besitz der Verbundunternehmen, doch wird deren Verwaltung einem unabhängigen Treuhänder übergeben. Das ist nicht nur viel zu aufwändig und bürokratisch, sondern nicht praktikabel. Italien hat aus diesen Gründen seine ISO-Verwaltung der Netze abgeschafft. Wir fordern das Dritte Binnenmarktpaket zu erweitern. Eine nationale Ausgestaltung darf nicht eingeengt sein, denn die Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten ist unterschiedlich. Auch wenn in zahlreichen Mitgliedsländern das "Ownership Unbundling" bereits umgesetzt ist, so kann Brüssel nicht alle über einen Kamm scheren. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, weitere Entflechtungsoptionen durchzusetzen. Der deutsche Energiemarkt braucht kurzfristig wirksame Liberalisierungsimpulse. Die schlagkräftigen Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers, wie Anreizregulierung, Kraftwerksanschlussverordnung und ein verschärftes Kartellrecht, werden in kurzer Zeit mehr erreichen, als in einem langatmigen Verfahren Netz und Erzeugung zu trennen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung darin, die "Dritte Option" weiter auf den Weg zu bringen und endgültig auf europäischer Ebene durchzusetzen. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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